Donald Trump möge uns noch länger erhalten bleiben (wird es aber wahrscheinlich nicht). Er ist wirklich nützlich, um die Politik der USA selbst ihren Freunden gallig zu machen. Nunmehr geht er wieder einmal auf seinen Festlands-Degen, die BRD und ihre Merkel los. Selbst den USA wohl Gesonnene sprechen von Schutzgeld-Erpressung. Die Mafia-Assoziation ist nicht so schlecht.
Anlässlich der Kundgebung gegen die Tagung der Österreichischen Nationalbank (ursprünglich Ecofin-Treffen) in Linz am 5.7.18 spricht Gerald Oberansmayr über den Zusammenhang zwischen den neoliberalen Angriffen auf die einfachen Menschen und dem EU-Konkurrenzregime.
Presse, 5. Juli 2018:
Zwölf Stunden Arbeit? Steirische SPÖ im Dilemma
Am 5. Juli 2018findet in Linz ein Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) statt, bei dem es um die "Vertiefung" der Währungsunion geht. Wir rufen zum Protest, denn der Euro ist das Kernstück der Austerität insbesondere gegen die Länder des europäischen Südens gerichtet. Boris Lechthaler erklärt wieso.
Eine großartige Massenmobilisierung am 30. Juni gegen die Arbeitszeitverlängerung, wie sie die schwarzblaue Regierung durchzudrücken versucht. Der ÖGB gibt 100.000 Teilnehmer an, die Polizei musste mehrmals nach oben revidieren, und räumte schließlich 80.000 ein.
Die Mariahilferstraße als traditionelle Demoroute war jedenfalls für solche Menschenmassen zu klein, denn während sich der Heldenplatz schon füllte, warteten am Westbahnhof die Menschen noch immer darauf, losgehen zu können. Es ist durchaus möglich, dass es noch viel mehr waren.
Das Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich“ veranstaltete am 28.6 eine Diskussion zur Frage wie die Mietpreise in Österreich im Zaum gehalten werden und das Grundrecht leistbaren Wohnens in der Stadt gesichert werden können.
Am 27. Juni 2018 fand am Viktor-Adler-Markt in Wien Favoriten abermals eine Kundgebung gegen Ceta statt. Anlass war die Ratifizierung des Freihandelsvertrags samt Konzernsonderjustiz im Bundesrat. Der Slogan der Kundgebung lautete allgemein „Demokratie statt Freihandel“. Am Beispiel Ceta wurde gezeigt, wie das Freihandelsdiktat die demokratischen Grundrechte zerstört.
Angesichts der für den folgenden Samstag geplanten ÖGB-Demo gegen die Arbeitszeitverlängerung wurde dieses Thema mit angesprochen, denn es ist Teil des neoliberalen Generalangriffs.
Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter bei den Wiener Linien, ruft dazu auf, nicht nachzulassen und weitere Kampfmaßnahmen gegen das Regierungspaket zur Arbeitszeitverlängerung einzuleiten. Man hat bei Ceta und auch beim EU-Fiskalpakt gesehen wie sehr man uns den Boden unter den Füßen wegzuziehen versucht.
Markus Gartner, Sozialist und Christ aus Hornstein, Burgenland, erklärt, wie die Arbeitszeitverlängerung zu Fremdbestimmung führt.
