Januar 2020

Das Programm der türkis-grünen Bundesregierung enthält zahlreiche positive Punkte und Positionierungen, die zu einem besseren Leben der Menschen beitragen können. Zahlreicher noch als die vielen Wiederholungen sind aber auch die Widersprüche, die in den Text eingewoben sind. Vieles ist deutungsoffen. Erst das kommende Budget bzw. budgetwirksame Beschlüsse werden zeigen, wo die Reise wirklich hingeht. Wichtiger als das, was gesagt wird, ist mitunter in vielen Punkten, was nicht verschriftlicht wurde. Dann gibt es noch einige echte reaktionäre Hämmer.

Entwickeln wir ein breites Bündnis für eine ökosoziale Wende im Interesse der Mehrheit!

Nur wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms und der Angelobung der schwarzgrünen Regierung fand die erste von einem breiten Bündnis sozial- und ökologisch engagierten Aktivist_innen getragene Aktion unter dem Motto „für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit“ statt. Wir wählten für die Mobilisierung die Form der Mahnwache, denn es ging auch darum, die Grünen an ihre Wurzeln zu gemahnen.

"Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen."

Alles stand unter der Prämisse eine FPÖ-Regierungs-beteiligung zu verhindern – doch der Preis ist hoch:

• Massive Investitionsbremse („Nulldefizit“ – Wenn man den Gesamtschuldenstand noch weiter senken will, wie sollen sich dann dringend notwendige Maßnahmen für zB: Klimaschutz und Armutsbekämpfung ausgehen?)

• Die Profitsteuer KöSt wird weiter von 25% auf 21% gesenkt – ein reines Reichengeschenk ohne belebende wirtschaftliche Wirkung.

Die Positionierung des neoliberalen Leitmediums sagt alles. Am Tag nach der Präsentation des Regierungsprogramms ist der Chefredakteur Rainer Nowak (3.1.20) nicht nur voll des Lobes, sondern regelrecht begeistert.

Sehr geehrter Herr Werner Kogler, Damen und Herren des Verhandlungsteams!

1. Unannehmbar, das heißt absolut unakzeptabel ist, dass Flüchtlinge künftig allein in staatlicher Betreuung sein sollen. Für eine wirkliche Integration war immer am meisten zivilgesellschaftliches Engagement am förderlichsten, persönliche Kontakte, freiwilliges Lernen über Kurse hinaus, familiäre Kontakte.

Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.

Sehr geehrte grüne Mandatare/innen!

Ich bin Bio- und Umweltwissenschaftler (und freier Autor) und habe gemeinsam mit dem grünen Wiener Verkehrssprecher Rüdiger Maresch im Jahr 2002 die Kampagne gegen das riesige, milliardenteure Autobahnnetzwerk im Osten Österreichs (gegen die „Lobauautobahn“, später zusätzlich „Marchfeldautobahn“, „Spange Seestadt“ etc.) mitbegründet. Jahrelang war ich, in meiner Kompetenz als Umweltexperte, Sprecher der überparteilichen BI „Rettet die Lobau“, die gemeinsam mit anderen Initiativen bis heute aktiv gegen diese Projekte kämpft.