Die Vorgeschichte: Dreißig Jahre Neoliberalismus und der Aufstieg der Rechten
Wilhelm Langthaler
Aktivist und Publizist geboren 1969 in Graz, studierte Elektrotechnik und Philosophie in Wien, als Angestellter im Industrieanlagenbau tätig. Politischer Aktivist gegen die ungerechte Weltordnung insbesondere gegen imperiale Kriege (Irak, Jugoslawien, Palästina, Afghanistan, etc.). Zahlreiche Reisen nach Nahost, den Balkan und Asien. Buchautor.
AK-Studie: öffentlicher Verkehr in Wr. Außenbezirken schlecht, Verbindung mit Umland noch schlechter
Mit recht geringen Kosten könnte man sehr schnell das Angebot verbessern. Mit ordentlichen Investitionen könnte man noch mehr machen. Dazu bräuchte es aber eine grundlegende Wende. Kein Lobautunnel (Symbol für eine Auto-fördernde Verkehrspolitik), sondern massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das erhöht die Verteilungsgerechtigkeit, die städtische Lebensqualität und leistet einen Beitrag gegen den Klimawandel.
Vor kurzem übernahm die Vonovia-Gruppe die Buwog mit einem Gesamtwert von rund 5,2 Mrd. Euro. Der Käufer ist der größte deutsche Immobilienkonzern. Hinter diesem verstecken sich Private-Equity-Fonds mit Blackrock an der Spitze. Die Vorgängerfirmen von Vonovia sind bekannt dafür, mit allen Mitteln die Rendite für die Anleger zu erhöhen. Die Mieter bleiben dabei auf der Strecke.
FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegründet. So forderte er im Wahlkampf symbolisch noch die 300-Euro-Miete für eine 50m²-Wohnung. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts mehr. Da durfte er offensichtlich nur mehr die Interessen der Immobilien-Haie etwas verschleiern. Eine Lektüre des Abschnitts im Regierungsprogramm S. 47-49 lohnt sich jedenfalls.
In der jüngsten Ausgabe der AK-Mitgliederzeitung (2/18) mit ihrer Millionenauflage findet sich der ambitionierte Artikel „Mehr Schnellbahn, weniger Stau“. (Hier die Langversion auf der Website der Arbeiterkammer.) Das zentrale und völlig richtige Argument: Mit sehr geringen Mitteln von 750 Mio.
Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die "Entlastungen" versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.
Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime.