Wilhelm Langthaler

Es ging darum die Mobilisierung zur Abwehr der der Krisenkosten für die Mehrheit zu entwickeln, immer auch mit Blick auf die notwendige ökosoziale Wende und den Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime.

Die politische Quintessenz war, dass die Popularität der Regierung stark mit ihren großen Versprechungen abhängt. Bereits die Tatsache, dass bei Kleinstunternehmen fast nichts ankommt, hat die Umfragewerte schon sinken lassen.

Über Hundert Leute waren dem Aufruf des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich gefolgt und versammelten sich am Ersten Mai am Rathausplatz – unter Einhaltung der Abstandsregeln. Es gab noch etwas ein Dutzend anderer Maikundgebungen. Damit wurde das Versammlungsrecht zurückerobert.

Als wir am 21. April beschlossen, eine Maikundgebung anzumelden, und zwar ausgerechnet am Rathausplatz, wurde uns gesagt, das sei sinnlos. „Das wird sicher untersagt.“

Doch es war schon damals klar, dass Kurz und die Regierung sich auf dünnem Eis bewegten. Einerseits gab es für die Wirtschaft einer Reihe von Lockerungen, doch für die Bürgerrechte sollte es das nicht geben? Mit der Sorge um die Gesundheit allein, war das nicht zu argumentieren.

Eine Anzahl von Aktivistinnen und Aktivisten im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ hat für den Ersten Mai eine Kundgebung unter dem Titel „In Verteidigung der Verfassung – das Versammlungsrecht wiederherstellen angemeldet.

So hat das neoliberale EU-Regime das Gesundheitswesen zerstört - durch Abbau, Profitprinzip und Privatisierung. In Italien war es besonders schlimm (siehe Grafik). Und seit 2013 ist genauso weitergegangen. Corona ist das Fiasko der wirtschaftsliberalen Marktschreier, die sich jetzt in vielen Ländern als Retter aufspielen!

Entwickeln wir ein breites Bündnis für eine ökosoziale Wende im Interesse der Mehrheit!

Nur wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms und der Angelobung der schwarzgrünen Regierung fand die erste von einem breiten Bündnis sozial- und ökologisch engagierten Aktivist_innen getragene Aktion unter dem Motto „für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit“ statt. Wir wählten für die Mobilisierung die Form der Mahnwache, denn es ging auch darum, die Grünen an ihre Wurzeln zu gemahnen.

Die Positionierung des neoliberalen Leitmediums sagt alles. Am Tag nach der Präsentation des Regierungsprogramms ist der Chefredakteur Rainer Nowak (3.1.20) nicht nur voll des Lobes, sondern regelrecht begeistert.

Der Kurz’sche Sieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FP und des Aufstiegs der Grünen gerieten doch zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition, in gewissem Sinn eine Neuformierung der Großen Koalition der globalistischen Eliten hinaus.

Die wichtigsten Fragen:

Wie ist der Höhenflug der Kurz-VP zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?

Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen?

Ausgehöhlte Realverfassung der Zeiten Republik

Kanzler in spe Kurz erklärt im Wahlkampf gerne, dass er das Freihandelsabkommen EU-Mercosur „in dieser Form“ nicht unterschreiben würde. Er wolle die österreichische Landwirtschaft und sogar den Regenwald schützen.

Das ist heiße Luft. Kurz und seine ÖVP wird nicht nur nichts gegen das Abkommen unternehmen, sondern sie verdingen sich sogar als Einpeitscher des neoliberalen Freihandels. „Österreich ist eine Exportnation“ so der Stehsatz – als ob das ohne wenn und aber gut wäre und für allgemeinen Wohlstand sorgen würde.