Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen?
Ausgehöhlte Realverfassung der Zeiten Republik
Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben.
Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche Perioden: Die Nachkriegszeit mit ihrem Kulturkonservativismus aber sozialem Aufstieg der Arbeiterschaft mittels Regulierung. Die Goldene Zeit des Kreiskyanismus mit der liberalen Kulturreform von oben. Und schließlich ab Mitte/Ende der 80er Jahre der Neoliberalismus.
Es muss schon ein sehr starkes politisches System sein, das die äußere Form bewahren kann, trotz dieser erheblichen Funktionswechsel. Es ist also kein Wunder, dass die Zerfallserscheinungen zuletzt überdeutlich und der Rechtspopulismus organischer Teil des Systems wurden.
Rechtspopulismus als Systembestandteil
Mit dem Neoliberalismus fällt der Aufstieg des Rechtspopulismus der FPÖ zusammen. Dieser wirkt in doppelten Sinn systemisch. Einerseits fängt er die zunehmend aus dem sozialen Kompromiss Ausgeschlossenen auf, gibt ihnen ein äußeres Feindbild und lenkt sie ins System zurück. (Eine klassische Krisenreaktion in den Metropolen.) Andererseits, und das ist spezifischer für die Gegenwart und vielleicht noch wichtiger: Er legitimiert den Zentrumsliberalismus als vermeintlichen Schutzschild gegen die die rechte Gefahr – das neoliberale Zentrum hängt sich damit den so gewichtigen antifaschistischen Mantel um, obwohl es die Ursache des Rechtspopulismus ist.
Niedergang der Sozialdemokratie
Parallel zum Aufstieg verschiedener Formen des Rechtspopulismus lässt sich in ganz Europa der Zerfall der Sozialdemokratie konstatieren. Es handelt sich keineswegs um lineare Prozesse und es gibt viele nationale Spezifika. Vielerorts und zeitweilig konnte sie als linksliberaler Verwaltungsapparat eine zentrale Rolle spielen, gestützt auf Teile der Mittelschichten und durchaus mit Unterstützung von Teilen der Topelite.
Aber das gemeinsame ist, dass die unteren Schichten der Sozialdemokratie im Allgemeinen den Rücken gekehrt haben. Das ist nur logisch, denn der Neoliberalismus bedeutet die Aufkündigung des sozialen Kompromisses. Wenn die Sozialdemokratie diesen nicht mehr garantieren kann, dann ist sie nur mehr als Linksliberalismus sinnvoll, aber nicht mehr als Arbeiterpartei. Eine solche ist sie nirgendwo mehr.
Im europäischen Vergleich hat sich die SPÖ dennoch gut gehalten. Als Neoliberalismus light könnte man die Strategie bezeichnen. Doch auch das hat sich verbraucht und musste sich verbrauchen, symbolisiert durch den „Stillstand der Großen Koalition“, sturmreif geschossen durch die neoliberalen Medien. Rückzug, Umarmung, Anpassung, Demütigung – mehr brachten die SP-Granden nicht zustande.
Nur dort wo die Sozialdemokratie eine offensive Politik der Verteidigung der unteren Schichten einschlug, wie in England unter Corbyn, konnte ein Aufschwung verzeichnet werden. Doch der Parteiapparat wehrt sich mit Händen und Füßen und macht einen Bruch mit dem Neoliberalismus unmöglich. Insbesondere verteidigen die linksliberalen Kerne der Sozialdemokratie den neoliberalen Apparat der EU. In England versuchen sie als Gegner des Brexits zur Partei der City of London zu avancieren – ein unmöglicher Spagat für Labour.
Kurz‘ neoliberaler Populismus
Kurz ist zunächst im Rahmen der Krise des Systems der Großen Koalition und in der Folge auch des Rechtspopulismus eine neoliberale Medieninszenierung – neu, jung, dynamisch. Das übliche Blabla. Er richtete sich auch gegen seine eigene Partei, die in ihrer Struktur den Korporatismus und die Große Koalition als komplementäres Gegenstück der SPÖ repräsentierte. Für sich genommen hat sowas keine lange Halbwertzeit und ist sehr abhängig vom Verlauf der Konjunktur (die ihm entgegenkam). Auch sind die österreichischen Eliten im Schatten der Euro-Krise auf der Gewinnerseite, wofür früher oder später ein Preis zu bezahlen sein wird. Wahrgenommen wird das derzeit aber noch nicht.
Wirklich neu an Kurz ist die massive Beteiligung an der identitären Kampagne gegen den Islam und gegen Immigranten, dem durch die kurzzeitige Lockerung des Grenzregimes Gelegenheit geboten wurde. Das ist insofern bemerkenswert, als es die ÖVP ist, die dafür Sorge trägt, dass der Nachschub an billigen ausländischen Arbeitskräften zur Aufrechterhaltung des Lohndrucks nicht versiegt („Mangelberufsliste“, „Facharbeitermangel“ während die Dauerarbeitslosigkeit nur geringfügig zurückgeht).
Dieses Salon-faconierte Ausländer-Raus ist sicher ein Dauerbrenner, doch kann das eine Eigendynamik gewinnen und vor allem ist nicht gesagt, dass Kurz und die ÖVP die Stamm-Tischoberhoheit darüber behalten wird können. Sobald die FPÖ den ÖVP-Dackel Hofer durch einen neuen Rabauken austauscht, könnte die Islamhetze zum Problem werden.
Die Kurz-Blase mag beeindrucken, aber sie wird nicht von Dauer sein. Vordergründig hängt es von der Konjunktur und von der fortgesetzten Unterordnung der FPÖ ab. Letzteres steht wieder in Verbindung mit dem politischen Vakuum bei den Subaltern ab, eine härtere Nuss. Beginnt einmal der Sinkflug, dann könnte es wieder hinunter bis unter das Niveau der alten ÖVP gehen, denn der Parteiapparat ist nicht glücklich über den Usurpator. Jedenfalls kann die Luft aus einem Ballon schneller ausgehen, als aus einem erprobten Parteiapparat, der die Eliten wie ein Wurzelwerk organisiert hatte.
Kurz II
Laut Umfragen geht kein Kabinett ohne Kurz, auch wenn dieser wenig überzeugend vor Rotblau oder gar einer Linksregierung warnt. Die Blauen wären als Mehrheitsbeschaffer in ihrer Anbiederung sicher verlockend, doch diese Unterordnung ist so groß, dass sie sich vielleicht auch in einer Nichtopposition eignen würden – und damit die FPÖ in eine Krise stürzen könnte. Mehr Sex hätte eine Kehrtwende zu Grün. Damit könnte man den Klimawandelhype industrienahe einfangen („Elektroauto“) und dem Linksliberalismus das Maul stopfen: nix mehr DoDemo. Für die Topeliten wäre das vielleicht sogar die attraktivere Variante, denn der Linksliberalismus ist mehr als die Linkskultur. Sie umfasst einen Teil der Herrschenden. Das käme dann einer Art Große Koalition neu gleich. Für Kurz selbst würde es aber den Verlust des gehobenen Gabalier-Identitätssegments bedeuten. Hier wären die Kosten für den antimuslimischen Chauvinismus zu begleichen.
Von der SPÖ geht indes keinerlei Gefahr aus, denn sie ist zur Opposition nicht fähig, insbesondere unter einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Denn eine Wende nach unten, zu den einfachen Menschen, ist nicht abzusehen. Das würde nämlich Opposition zu den austeritären EU-Vorgaben bedeuten, wo sich doch die SPÖ als Vertreterin der europäischen zivilisatorischen Mission gegen die Rechte geriert. Und selbst wenn sich die SPÖ wahlmäßig einmal erholen sollte, soll das den Eliten im Sinne der Alternanz nicht zum Schaden gereichen. Und sollte Kurz die SPÖ doch brauchen, dann ist sie sicher zu allen Schweinereien bereit. SP-Grundsatz: „Opposition ist Mist.“
Die kommende Regierung wird also in jedem Fall eine durch und durch neoliberale sein, eine Regierung gegen die Interessen der Mehrheit, selbst wenn sie über eine satte parlamentarische Mehrheit verfügen mag.
Der Weg zu einer politisch-sozialen Opposition zum Bruch mit dem neoliberalen Regime
Der für uns entscheidende Punkt ist, dass es in Österreich zwar Widerstand gegen gewisse neoliberale Maßnahmen gibt, aber keine signifikante, also gut hör- und sichtbare sowie kampffähige politisch-soziale Opposition als umfassende Alternative zum neoliberalen Regime. Das zeigt sich am deutlichsten im Parlament. Das reflektiert aber auch, dass eine solche auch für die Straße und für die Gesellschaft als ganze sehr schwach ist.
Gleichzeitig gibt es bei den unteren Schichten eine latente und bisweilen starke aber gleichzeitig sehr passive Unzufriedenheit. Man kann mit Fug und Recht von einem Vakuum im einfachen Volk sprechen. Davon hat die FPÖ zumindest teilweise gelebt. Pilz versuchte auch ansatzweise in diesen Raum hineinzurufen.
Der parlamentarische wie außerparlamentarische Linksliberalismus, der sich oftmals und gerne als „links“ bezeichnet, kann dieses untere Drittel definitiv nicht mehr repräsentieren. Die historische Einbindung in das neoliberale Regime haben wir bereits historisch verfolgt. Wir sollen das Problem nun auf zwei Elemente politisch zuspitzen.
Einerseits ist es die Reduktion auf einen Kulturkampf, den man sehr schön beobachten kann, wenn die Donnerstagsdemo durch Favoriten spaziert. Die Denunziation der Proleten-FPler als Rassisten und Faschisten kann jene nicht überzeugen. Es besteht keine Bereitschaft im tendenziell von der Rechten kanalisierten Unmut den sozialen Impuls zu suchen, ihn von der politisch-kulturellen Überformung zu unterscheiden und damit Wege und Mitteln zu entwickeln, ihn von der Rechten abzutrennen. So wird „links“ von jenen wiederum nur als Oktroi von elitärer Linkskultur wahrgenommen, nicht als Interessensvertretung für die Unteren. Dieser Kulturkampf spielt der Rechten in die Hand, die damit ihre Anbindung an die Eliten in den Hintergrund rücken kann.
Das hängt mit einer verfehlten Analyse der Bedrohung durch die FPÖ zusammen, die tendenziell mit Faschisten gleichgesetzt werden. Was die Bewirtschaftung der kulturellen Ressentiments betrifft, mag das zutreffen. Doch gesamtgesellschaftlich braucht die Elite keinen Faschismus als Bürgerkriegsarmee, sondern der parlamentarische Rechtspopulismus reicht allemal aus. Und gegen diesen müssen wir mit ganz anderen Mitteln kämpfen als gegen den Faschismus.
Andererseits erscheint und ist der Linksliberalismus zutiefst globalistisch, inhaltlich wie symbolisch. Das zeigt sich vor allem in der Frage der EU, die man kontrafaktisch noch immer als „Friedensprojekt“ verkauft und deren neoliberale Realität noch immer mit dem unmöglichen „Sozialen Europa“ vernebelt wird. Im Gegenteil, oft wird der ungewählte Brüsseler Apparat der Diktatur des Kapitals als Garant der Menschenrechte gegen den Rechtspopulismus angerufen. Das untere Drittel versteht aber intuitiv sehr gut, dass die EU der Motor ihrer sozialen, politischen wie kulturellen Exklusion ist.
Unser Projekt Selbstbestimmtes Österreich will einen Weg aus der Sackgasse des Doppelspiels Zentrumsliberalismus-Rechtspopulismus weisen, das von der Leerstelle beim unteren Drittel lebt und diese gleichzeitig reproduziert.
Basierend auf den sehr allgemeinen aber weithin konsensualen Begriffen demokratisch, sozial, souverän, neutral, wollen wir für ein massiven Investitionsprogramm der öffentlichen Hand kämpfen, gestaltet durch die aktive demokratische Beteiligung der Mehrheit, die durch die Eliten entmündigt und entfremdet werden. Nur so können die zentralen Probleme der Gegenwart gelöst werden: Ausbildung, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, Wohnen, Gesundheit, Pensionen, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Klimawandel etc. aber eben auch Integration, Identität, Demokratie, Selbstbestimmung. Politische Regulierung von unten statt Markt von oben lautet die zentrale Devise.
Dabei muss die Bereitschaft des Konflikts und auch des Bruchs mit den Eliten klargemacht werden. Eine harte demokratisch-soziale Front des Widerstands gegen das global(istisch)e neoliberale Regime ist notwendig. Das bedeutet gegen die EU-Verträge und das Brüsseler neoliberale Diktat, das von den österreichischen Eliten mitverhängt wurde, zu rebellieren und das auch symbolisch klarzumachen.
Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und demokratische gesellschaftliche Gestaltung bedeutet den Anspruch auf die zentrale Steuerungsinstitution der Gesellschaft zu erheben – den Staat! Er ist das einzige Mittel die Globalisierung durch die Eliten zu stoppen. Denn historisch hat der Demos seinen politischen Herrschaftsanspruch, die Souveränität des Volks, im Rahmen der Nation entwickelt und gegen die Eliten durchgesetzt. Jetzt wird er mittels der supranationalen Struktur der EU, versteckt hinter einem scheinbar linken Deckmantel des Internationalismus, eliminiert. Doch im Rahmen der Nationalstaaten konnten sich die neoliberalen Eliten zumindest formal des Anspruchs der Souveränität des Volks noch nicht entledigen konnte. Daher liegt hier der zentrale Kampfplatz:
Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral