Boris Lechthaler erklärt wieso staatliche Hilfe vom EU-Beihilfenrecht ausgehebelt wird. Wettbewerb soll nach der neoliberalen EU immer nur für die Großen &Starken und nicht für die Kleinen & Schwachen verzerrt werden.
Ausschnitt aus der Rede bei der Kundgebung für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes am 26.5.20 vor dem Wiener Nationalrat.
David Stockinger, Vorsitzender der SPÖ Schwechat, Mitglied der Solidarwerkstatt und des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, spricht sich gegen Steuergeschenke an den deutschen Großkonzern Lufthansa aus. Die Rettung der Aua muss an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden, wobei die öffentliche Hand für das Geld auch das Sagen bekommen muss.
Fredl Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter bei den Wiener Linien, spricht sich für eine Vermögensabgabe aus. Diese kann nur sinnvoll und sozial gerecht als Erbschafts- und Schenkungssteuer konzipiert werden.
Die Wiener Soziologin Irina Vana erklärt, dass es in der auf uns zukommenden sozialen Krise darum geht, um eine gerechtere Verteilung zu kämpfen - für eine ökosoziale Wende im Sinne der Mehrheit.
Willi Langthaler argumentiert, warum das Recht auf politisch-sozialen Protest auch während des Corona-Ausnahmezustandes verteidigt werden muss.
