4 Mrd an Elite verschenkt, während bei Armen gekürzt wird.
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Rede von Nobert Bauer auf dem ÖGB-Kongress
Norbert Bauer ist Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette in Wien, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich sowie Teil des Personennkomitees Selbstbestimmtes Österreich.
Kanzler Kurz will das "Staatsziel Wirtschaft" in der Verfassung verankern. Was bezweckt er? Geht es nicht eher darum, dass eine kleine Elite sich ihre private Bereicherung auf Kosten der Mehrheit und der Umwelt absichert?
"Nulldefizit" bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Zudem vertieft es die Ursachen der Wirtschaftskrise. Wir brauchen im Gegenteil massive öffentliche Investitionen flankiert von einem Sozialstaat, finanziert vom oberen Drittel der Gesellschaft. EU/Euro-Regime machen das unmöglich.
Am 1.3.2018 stellte der slowakische Parlamentarier (Smer-Partei), Lubos Blaha, die Thesen seines im Erscheinen befindlichen Buches: "Die Linke und der Globalismus" bei einer Veranstaltung des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich vor. Es ist ein Verterter eines Linkssouveränismus, denn die Interessen der arbeitenden Mehrheit kann nur mittels Deglobalisierung erreicht werden. Die EU ist für ihn der Motor des Neoliberalismus in Europa, ein Instrument der kapitalistischen Eliten.