April 2021

Die österreichische Neutralität ist das Ergebnis eines Konflikts zwischen Großmöchten. Sie ist ein Kompromiss der zwischen Parteien geschlossen wurde. In einer damals bipolaren Welt stellte das Bekenntnis Österreichs zur Neutralität in gewisser Weise das Bindeglied zwischen den Welten dar. Nicht umsonst wurde Österreich, wurde Wien, zur Bühne internationaler Diplomatie und zum Schauplatz weitreichender internationaler friedensstärkender Verträge.

Diesen Freitag, 30. April, ist der Tag der Arbeitslosen. Ein Tag, dem aufgrund der fast konstant hohen Zahl Arbeitsloser von fast einer halben Million Menschen und der immer höheren Zahl Langzeitarbeitsloser, dieses Jahr eine besondere Bedeutung zukommt.

Hier die Rednerinnen und Redner auf der Raddemo gegen den Lobautunnel in chronologischer Reihenfolge. Zum Abschluss ein Lied der Waldfee sowie ein Blick auf die Begehung der S1-Trasse.

Bilder von der großartigen Raddemo von Aspern Nord, über die Seestadt, bei der geplanten Tunneleinfahrt vorbei, durch die Lobau. Mehr als 1.000 Leute haben das Programm in der Länge gestreckt. Nach fünf Stunden waren wir immer noch mehrere Hundert bei der geschlossenen S-Bahnstation Lobau. Eine sehr beseelte und optimistische Stimmung, die zeigt, dass der Kampf gegen das größte Autobahnprojekt Österreichs noch nicht verloren ist und im Gegenteil zu einer breiten Bewegung werden kann. Der Erfolg kam auch deswegen zustande, weil sich sehr viele verschiedene Gruppen beteiligten.

Aufruf zur Raddemo gegen den Lobautunnel am 24.4. 14h Aspern Nord: es geht um eine Richtungsentscheidung - entweder Greenwashing oder einen Bruch mit dem neoliberale Regime.

Stadt Wien und Bund sind wild entschlossen, das größte Autobahnprojekt Österreichs durchzusetzen: Die Schließung des Autobahnrings S1 um Wien mit dem Lobautunnel als Kernstück, sternförmige Autobahnen zur Drainagierung Niederösterreichs, sowie der Stich in die Donaustadt („Stadtstraße“). Offiziell sollen sich die Kosten auf knapp 3 Mrd. belaufen, aber es ist üblich, dass sich die Aufwände insbesondere für Tunnelprojekte vervielfachen.

Erstaunliche und erfreuliche Dinge liest man in der AK-Mitgliederzeitung für Wien. Als wäre es von uns abgeschrieben: öffentliche Investitionen in Ausbildung, Bahn, Pflege – sowie Jobgarantie für Ältere. Der Haken? Man müsste es durchsetzen, und zwar gegen die neoliberalen Eliten zu der auch die eigene Partei gehört. Dazu bedürfte es der systematischen Mobilisierung. Und zweitens: man muss bereit sein, den neoliberalen Gesamtrahmen anzutasten, der von der EU gesetzt wird.

Am 22. März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung einer „Friedensfazilität“ angenommen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Finanziert wird dieser außerbudgetäre Fonds in der Höhe von € 5 Milliarden! für die Jahre 2021 – 2027 durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Auch Österreich ist dabei.

Ziele der Friedensfazilität:

Simon Pories, Student der Raumplanung und Aktivist von Fridays for Future, erklärt am Autobahnkreuz A23/22 warum er gegen neue Autobahnen ist.

Simon Pories ist Mitorganisator der Raddemo gegen neue Autobahnen am 24.4.21 durch die Wiener Lobau.