In den letzten Tagen wird immer wieder über die Finanzierung und Gestaltung der Pflege diskutiert. Ich persönlich würde die Pflege bei der Sozialversicherung ansiedeln. Die Sozialversicherung ist ein österreichisches Erfolgsmodell, weil sie auf der Selbstverwaltung der Versicherten und Rechtsansprüchen beruht. Die Menschen werden so nicht zu Bittstellern des Staates, sondern zu Personen mit sozialen Rechten, die die Umsetzung ihrer Rechte selbst verwalten. Das Recht auf eine ordentliche Pflege ist ein solches soziales Recht.
Das Problem des Sozialversicherungssystems ist aktuell die Finanzierung. Das hängt damit zusammen, dass die Beiträge ausschließlich vom Faktor „Arbeit“ berechnet werden und andere Einkünfte wie zum Beispiel durch Vermögen nicht zur Finanzierung herangezogen werden. In Zeiten der Digitalisierung ist dies übrigens besonders verhängnisvoll. Ich setze mich daher für die Finanzierung der Sozialversicherungen durch eine sogenannte Wertschöpfungsabgabe, die alle Einkunftsarten gleichermaßen zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems heranzieht, ein. Dies sollte auch zur Finanzierung der Pflege reichen und führt außerdem auch noch zu einem Mehr an Gerechtigkeit, da durch die Wertschöpfungsabgabe auch vermehrt reiche Vermögende zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden. Zusätzlich kann man neben der Wertschöpfungsabgabe natürlich auch Vermögens, Erbschafts- und Schenkungssteuern zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen. Dies kann aber nicht die Hauptfinanzierungsquelle sein, da solche Steuern sogenannte Lenkungssteuern, die die Vermögenskonzentration verhindern sollen, sind und daher nicht in erster Linie dazu gedacht sind gewünschte Maßnahmen zu finanzieren.
Fassen wir zusammen: Schaffen wir eine Pflegeversicherung, die auf Basis der Selbstverwaltung der Versicherten und sozialer Rechte funktioniert und finanzieren wir die Sozialversicherungen durch eine Wertschöpfungsabgabe, die die Reichen vermehrt zur Kasse bittet.