Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann.
September 2019
- Die Älteren unter uns werden sich noch an den Beginn der neoliberalen Wende erinnern. Monetarismus, Hochzinspolitik, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Reaganomics waren die Vokabel mit denen 1979/80 diese Wende assoziiert wurden. Es blieb nicht bloß bei der Ankündigung einer tiefgreifenden Änderung der Machtverhältnisse: mit der Verknappung der Geldmenge, der Beschränkung öffentlicher Budgets für Bildung, Soziales, u.a.
In den letzten Tagen wird immer wieder über die Finanzierung und Gestaltung der Pflege diskutiert. Ich persönlich würde die Pflege bei der Sozialversicherung ansiedeln. Die Sozialversicherung ist ein österreichisches Erfolgsmodell, weil sie auf der Selbstverwaltung der Versicherten und Rechtsansprüchen beruht. Die Menschen werden so nicht zu Bittstellern des Staates, sondern zu Personen mit sozialen Rechten, die die Umsetzung ihrer Rechte selbst verwalten. Das Recht auf eine ordentliche Pflege ist ein solches soziales Recht.
Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen?
Ausgehöhlte Realverfassung der Zeiten Republik
Wir – die Aktivist_innenplattform #mietenrunter – verstehen uns als Stimme der Mehrheit der österreichischen
Kanzler in spe Kurz erklärt im Wahlkampf gerne, dass er das Freihandelsabkommen EU-Mercosur „in dieser Form“ nicht unterschreiben würde. Er wolle die österreichische Landwirtschaft und sogar den Regenwald schützen.
Das ist heiße Luft. Kurz und seine ÖVP wird nicht nur nichts gegen das Abkommen unternehmen, sondern sie verdingen sich sogar als Einpeitscher des neoliberalen Freihandels. „Österreich ist eine Exportnation“ so der Stehsatz – als ob das ohne wenn und aber gut wäre und für allgemeinen Wohlstand sorgen würde.
1. Die EU-Kommission, ein Gutteil der Parteien- und Medienlandschaft versucht nun die Klimabewegung in eine zentrale Forderung zu kanalisieren: CO2-Steuern. Diese Vereinseitigung ist zu kurz gegriffen, geht an den zentralen Herausforderungen vorbei und kann sogar gefährlich sein. Wie immer gilt es, nicht nur das Richtige, sondern das Richtige auch richtig zu tun.
Die zerstörerische Wirkung der (ungeregelten) industriellen Produktion auf vielfältige Umweltprobleme - Verschmutzung, Bodenverlust, Artensterben und offenbar auch das globale Klima - nimmt bedrohliche Züge an. Der UN-Weltbiodiversitätsrats warnt vor einem Aussterben von etwa einer Million Arten in den kommenden Jahrzehnten, in Österreich werden laut Umweltbundesamt täglich ca. 12 Hektar Land verbaut (12 Fußballfelder) und naturwissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang sinkender Erträge bei wichtigen Nahrungspflanzen wie Weizen mit der Zunahme von Wetterextremen.
