Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime.
Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der "Dritten Welt": mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in Österreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit großspurigen Versprechen Wählerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.
Die türkis-blaue Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2. Halbjahr 2016, dem 1. Halbjahr 2017, sollen auch im 1. und 2. Halbjahr 2018 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Das ist eine der Bedingungen, um Einlass in das militärische Kerneuropa (sh. EU-SSZ) zu finden.
Auch wenn noch nicht alle Details klar sind, so zielt die von ÖVP und FPÖ derzeit verhandelte Arbeitszeitregelung in eine eindeutige Richtung: die Höchstgrenze für die tägliche Arbeitszeit soll auf 12 Stunden, die Höchstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden ausgeweitet werden. Die Sonntagsarbeit soll weiter geöffnet werden und die Mindestdauer für die Arbeitsruhe im Gastgewerbe von 11 auf 8 Stunden reduziert werden. Türkis-blau spielt damit das Wunschkonzert von Industriellenvereinigung und EU-Kommission.
In Bezug auf CETA hat HC Strache nun Christian Kern als Bauchfleckkünstler abgelöst - und wohl einen Geschwindigkeitsrekord im Umfallen aufgestellt.
