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Die Industriellenvereinigung trommelt bereits seit Jahren für die Verlängerung der täglich bzw. wöchentlich zulässigen Höchstarbeitszeit. Sie bekommt dabei Schützenhilfe von Seiten der EU-Kommission, die 2012 im Labour Market Development-Report die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Reduktion von Überstundenzuschlägen, sowie generell den Abbau von kollektivvertraglichen Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung propagierte.

Liebe Mitkämpfer und Mitkämpferinnen gegen CETA.

Beginnen möchte ich mit dem Text von zwei Liedern.

Es wird kalt und immer kälter singen die STS in einem ihrer bekannten Lieder. Ja es wird kalt und immer kälter in unserem schönen und sozialen Österreich.

Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht ... eigentlich müssten wir singen: Österreicher hört die Signale - auf zum nächsten Gefecht, die Solidarität erkämpft das Menschenrecht.

CETA soll nun definitiv auf den Weg gebracht werden - und daran anschließend das rund um den Globus gesponnene Netz neoliberaler bilateraler bzw. regionaler Freihandels- und Investitionsabkommen seitens des „Europas der Konzerne“ weiter fortgeknüpft werden.

Freihandel ist zum obersten Wert, zum Hoch-Gott der Eliten geworden. Über ihre Priester, die Intellektuellen und die weniger intellektuellen Journalisten, gelang es ihnen, diese Religion universell zu verbreiten, von Washington über Berlin bis Peking. Eine Debatte darüber findet nicht mehr statt. Selbst Menschen, die sich gutwillig links zu orientieren glauben, fragen auf Einspruch dagegen ziemlich irritiert zurück: Wollt ihr denn wieder Zollmauern, Einfuhrquo­ten, Handelskriege und Grenzkontrollen? Die Schlagworte haben einen ziemlich schlechten Ruf.

Vor kurzem übernahm die Vonovia-Gruppe die Buwog mit einem Gesamtwert von rund 5,2 Mrd. Euro. Der Käufer ist der größte deutsche Immobilienkonzern. Hinter diesem verstecken sich Private-Equity-Fonds mit Blackrock an der Spitze. Die Vorgängerfirmen von Vonovia sind bekannt dafür, mit allen Mitteln die Rendite für die Anleger zu erhöhen. Die Mieter bleiben dabei auf der Strecke.