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Zum Bundesheer und seiner großen Schau vis a vis;

- ein Problem, ein weiteres, ein anderes und noch eines, und immer die gleiche Antwort: Militär - für zivile Lösungen

- Keine Aufrüstung des Bundesheeres und auch keine Abfangjäger

- Keinen Einsatz des Bundesheeres für Polizeiaufgaben und gegen ZivilistInnen im Inland, gerade die Ereignisse des Februar 1934, wo Kanonen gegen ArbeiterInnensiedlungen schossen, müssen uns eine Warnung sein

Aufruf

Sozialministerin Hartinger-Klein antwortete auf die Frage, wie die Regierung die Milliarde berechnet hätte, die sie durch die „Reform“ der Sozialversicherung einsparen wolle, ebenso naseweis wie inkompetent: „Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen.“ (Hartinger-Klein, ZIB 2, 14.9.2018). Das Dumme ist nur: Es gibt diese ExpertInnen nicht.

Am 19. und 20. September treffen sich in Salzburg alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Unter dem österreichischen Ratsvorsitz wird zum Höhepunkt der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft geladen, dem sogenannten „Sicherheitsgipfel“. Mit Hunderttausenden an Steuergeldern wir an diesen zwei Tagen die Stadt Salzburg in ein Freiluftgefängnis verwandelt um die Regierunschefs vor möglichen Protesten in Schutz zu nehmen.

Ich muss zugeben: Als ich von der Geschichte hörte, dass Kneissl Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte, war mir dies zutiefst unsympathisch. Dieses Seitenblicke-Format verrät eine Haltung, die gerade auch für die FP-Regierungsmitglieder ziemlich kennzeichnend ist.