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Aufruf

beschlossen auf der Aktionskonferenz am 28. April 2018 in Linz

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Kommission sieht sozialpolitische Investitionen nicht vor, wie sich unter anderem im Bereich Wohnen zeigt: So hat die Europäische Kommission der Immobilienwirtschaft in mehreren Verfahren gegen Gemeinden Recht gegeben: Kommunen dürfen, dem EU-Recht nach, um nicht „wettbewerbsverzerrend“ zu wirken, keine Mietenobergrenzen festschreiben. Genau diese Regulierungen braucht es jedoch, um leistbares Wohnen für alle zu garantieren!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Dennoch können sich viele Menschen ihren Wohnraum in Österreich nicht selbstverständlich leisten. Vor allem Mieter_innen sind durch Wohnkosten stark belastet. Sie wenden österreichweit im Schnitt 30% ihres Einkommens für Wohnen auf. In den Städten Lebende, Jüngere (<30), Migrant_innen und Menschen mit einem Nettoeinkommen unter 1200 Euro/Monat sind überdurchschnittlich durch Wohnkosten belastet. Letztere wenden im Schnitt 42% ihres Einkommens für Wohnraum auf, d.h. viele auch mehr - für andere nötige Ausgaben bleibt da nur wenig übrig.

Im Zuge des Treffens der NATO-Verteidigungsminister Mitte Februar wurde die Einrichtung von zwei neuen NATO-Hauptquartieren so gut wie beschlossen. Eines jenseits des Atlantiks, das für einen reibungslosen Nachschub aus USA und Kanada zuständig sein wird.

Das Zweite soll in Ulm oder in der Region Köln/Bonn errichtet werden und wird somit deutscher Hoheit unterstehen. Das Hauptquartier in Deutschland soll die Verlegung von Truppen und Kriegsmaterial quer durch Europa koordinieren um blitzschnelle Einsätze insbesondere in Süd- und Osteuropa zu ermöglichen.

Zahlreiche Diplomaten werden ausgewiesen. Ist das das Vorspiel für einen neuen Krieg?  Ein neuer kalter Krieg hat auf jeden Fall schon wieder angefangen.

Abrüstung statt Krieg!

Die EU hat zu einer Initiative aufgerufen, unter Einfluss von NATO, um europäische Infrastrukturen, wie Autobahnen und Brücken, auch für militärische Bewegungen zu vereinfachen. Bisher haben bürokratische Hürden das verhindert.

Wurde die EU nicht gegründet, um innerhalb von Europa Kriege auszuschalten. Wollen wir jetzt gemeinsam einen neuen Krieg gegen Russland anfangen?