Demo: Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung

Für ein Projekt der Volkssouveränität gegen die euroliberalen Eliten

• Nein zum 12h-Tag / 60h-Woche
• Nein zur Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung mit in Folge Leistungskürzungen und Selbstbehalten in Unfall- und Krankenversicherung; keine Reduktion der Beiträge der Unternehmer z.B. zur AUVA
• Nein zur geplanten geplante Mietrechtsnovelle, nein zur Deregulierung und Erhöhung der Mietzinsen und Renditen auf Kosten der Mieter
• Keine Absenkung der gemäß Koalitionsabkommen geplanten Gewinnsteuer für Unternehmen („KöSt“)
• Ceta, Jefta, Epa müssen weg – es sind Freihandelsabkommen im Dienste der Diktatur des Kapitals
• Weg mit EU-Fiskalpakt, Schuldenbremse und Nulldefizit
• Verteidigung der Neutralität – nein zur EU-Militarisierung durch die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco)“

Gesamter Aufruf