Wir laden zu einem Treffen zur Vorbereitung einer Aktion anlässlich der Bildung der türkisgrünen Regierung ein. Ein Entwurf:
Mahnwache
Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit
Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren.
Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden müssen:
Der 12-Stunden-Tag, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und die Gesetzesnovellen zur Deregulierung und Marktöffnung des gemeinnützigen Wohungssegments; die Unterschrift unter die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und EPA; die weitere Einschränkung von Zahlungen an Sozialorganisationen, wie etwa Frauenhäuser…bieten eindrückliche Beispiele dafür, wie die vergangene Regierung zum neoliberale Umbau der Gesellschaft zugunsten der Eliten beigetragen hat.
Viele Menschen erhoffen sich jedoch noch mehr, nämlich Schritte zu einer öko-sozialen Wende. Darum wollen wir die Grünen an ihre Wurzeln geMAHNEN: an eine Politik die nicht neoliberal, sondern sozial und (klima)neutral ist.
- Schluss mit fossilen Großprojekten wie Lobautunnel, dritte Piste und panzerfitten neuen Autobahnen. Vervielfachung der Investitionen in den öffentlichen Verkehr statt Subventionen für E-Autos.
- Wiederaufnahme des öffentlichen Wohnbaus; Regulierung der Mietpreise
- Schluss mit den Ghettoschulen – massiver Ausbau der Bildung für Alle, ohne private Bereicherung (PPP, Schuldgeld, Nachhilfeindustrie)
- Keine Kürzung und Privatisierung der Pensionen
- Mehrausgaben für Gesundheit und Pflege (Weg mit dem Gesundheitsdeckel)
- Raus aus der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, der EU-Militarisierung mit Rüstungszwang -Wiederherstellung der österreichischen Neutralität
- Weg mit Gesichtserkennung, Überwachungspaket und Polizeisicherheitsgesetz
- Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention! Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen. Schluss mit der Hetze gegen Minderheiten.
Im Zentrum stehen mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Umsteuerung, welche eine massive Ausweitung öffentlicher Leistungen und Investitionen erfordern. Die Maastricht-Kriterien und der EU-Fiskalregime verunmöglichen das allerdings: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“ (Juncker) Holen wir uns das demokratische Grundrecht auf die Haushaltsgestaltung im Sinne der Mehrheit zurück:
Weg mit der öffentlichen Investitionsbremse!
