Wir mahnen
Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit
Es ist klar, dass auch unter der türkisgrünen Regierung wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren.
Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung eindrückliche Beispiele dafür bieten, wie diese zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft zugunsten der Eliten beigetragen hat. Sie müssen im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden:
12h-Tag/60h-Woche, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und die Gesetzesnovellen zur Deregulierung und Marktöffnung des gemeinnützigen Wohungssegments; die Beteiligung an Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und EPA; die weitere Einschränkung von Zahlungen an Sozialorganisationen, wie etwa Frauenhäuser…
Viele Menschen erhoffen sich jedoch noch mehr, nämlich Schritte zu einer öko-sozialen Wende. Darum wollen wir die Grünen an ihre Wurzeln geMAHNEN: an eine Politik die nicht neoliberal, sondern sozial und (klima)neutral ist.
- Keine neuen (panzerfitten) Autobahnen (Lobautunnel, Linzer Westring, Waldviertelautobahn etc.) Nein zur Förderung des Flugverkehrs und Nein zur dritten Piste. Vervielfachung der Investitionen in den öffentlichen Verkehr statt Subventionen für E-Autos.
- Wiederaufnahme des öffentlichen Wohnbaus; Regulierung der Mietpreise
- Schluss mit den Ghettoschulen, keine Zugangsbeschränkungen zu den Hochschulen – massiver Ausbau der Bildung für Alle, ohne private Bereicherung (PPP, Schuldgeld, Nachhilfeindustrie)
- Keine Pensionskürzung. Nein zur Privatisierung der öffentlichen Altersvorsorge
- Mehrausgaben für Gesundheit und Pflege (Weg mit dem Gesundheitsdeckel)
- Raus aus der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, der EU-Militarisierung mit Rüstungszwang -Wiederherstellung der österreichischen Neutralität
- Weg mit Gesichtserkennung, Überwachungspaket und Sicherheitspolizeigesetz
- Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention! Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen. Schluss mit der Hetze gegen Minderheiten.
Im Zentrum stehen mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Umsteuerung, welche eine massive Ausweitung öffentlicher Leistungen und Investitionen erfordern. Die Maastricht-Kriterien und das EU-Fiskalregime verunmöglichen das allerdings: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“ (Juncker) Holen wir uns das demokratische Grundrecht auf die Haushaltsgestaltung im Sinne der Mehrheit zurück:
Weg mit der öffentlichen Investitionsbremse!
VeranstalterInnen:
- Wiener Armutsnetzwerk
- Selbstbestimmtes Österreich
- Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton
UnterstützerInnen & RednerInnen:
- Mietervereinigung
- Aktionskomitee Urabstimmung „Wir sind GKK“
- Initiative #mietenrunter
- Norbert Bauer, Solidarwerkstatt
- Die Linke Österreich
- Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth
- Lukas Rachbauer, Stugeru (Studierende gegen Rüstungsforschung)
- Niko Poljak, SPÖ-Bezirksrat Favoriten
- Mohamed Yüksek, SPÖ- Bezirksrat Favoriten
- Axel Magnus, Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter
- Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform
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Gemeinsame Erklärung der Veranstalter zur Regierungsbildung
Weitere Jahre neoliberale Politik?
Alles stand unter der Prämisse eine FPÖ-Regierungs-beteiligung zu verhindern – doch der Preis ist hoch:
- Massive Investitionsbremse („Nulldefizit“ – Wenn man den Gesamtschuldenstand noch weiter senken will, wie sollen sich dann dringend notwendige Maßnahmen für zB: Klimaschutz und Armutsbekämpfung ausgehen?)
- Die Profitsteuer KöSt wird weiter von 25% auf 21% gesenkt – ein reines Reichengeschenk ohne belebende wirtschaftliche Wirkung
- Ersatzloses Auslaufen des Spitzensteuersatzes von 55%, Senkung der Einkommensteuertarife – kommt ebenfalls überproportional den Wohlhabenden zugute.
- Absetzbetrag für Kinder („Familienbonus“) wird erhöht – scheint sozial, kommt aber nur Wohlhabenden zugute. Armutsgefährdete gehen leer aus.
- 12h-Tag/60h-Woche bleibt, Druck auf Arbeitslose wird erhöht, kein Wort über die vom VfGh aufgehobene Sozialhilfe
Klimaschutz ohne Investitionen?
Über den wichtigsten Hebel, sowohl in Klima-, Umwelt- und sozialer Hinsicht, nämlich dem Ende der fossilen Großprojekte wie Lobautunnel, 3. Piste Flughafen Wien Schwechat, Waldviertelautobahn etc. findet sich kein Wort. Lassen wir nicht zu, dass das Recht des Stärkeren gilt, und die ÖVP ihre Klientel in der Auto- und Bauindustrie weiter bedienen kann!
Investitionen in den öffentlichen Verkehr, alles entscheidend um eine flächendeckende Alternative zum Auto zu schaffen, werden zwar versprochen, doch ist das Ausmaß meilenweit unter dem Notwendigen. Stellt man die allgemeine Investitionsbremse sowie das Sinken der Einnahmen durch die an sich richtige Verbilligung (1-2-3-Ticket) in Rechnung, bleibt womöglich vieles beim Alten oder wird den weniger Wohlhaben zusätzlich weggenommen. Wenn für öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nur je eine Milliarde vorgesehen ist und die immer noch gültige Sechs-Jahres-Planung der Asfinag bis 2024 insgesamt 8 Milliarden Euro für das hochrangige Straßennetz vor sieht, zeigt sich was geändert werden muss, will man den Verkehr als am schnellsten wachsenden Treibhausgasemittenten ausbremsen.
Die Steuerreform mit CO2-Bepreisung ist auf die Zukunft verschoben – und man sollte vor ihr auf der Hut sein, denn unter dem Imperativ der Senkung der „Staatsquote“ kann sie nicht anders als die Armen beim Ersatz von Diesel, Öl und Kohle zu schröpfen.
Die 12 Euro Flugticket-Gebühr bei gleichzeitiger Steuerfreiheit für Kerosin ändert nichts an der massiven Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Schiene.
Und von wegen Verhinderung der FP:
Das vorgelegte Regierungsübereinkommen schürt antimuslimisches Ressentiment, spaltet die Gesellschaft, baut autoritären Staat aus
Mit der Kampagnisierung des Kopftuches und dem Anti-Islam-DÖW werden die Muslime amtlich als gefährliche und zu bekämpfende Feinde dargestellt. Durch die forcierte Segregation insbesondere in den Schulen fördert man „Parallelgesellschaften“.
Von der Gesamtschule ist keine Rede, die die wichtigste Maßnahme gegen die Klassenspaltung in Kindesalter wäre. Die Förderung der Elitenbildung geht weiter.
Mit der Präventivhaft („Sicherungshaft“) wird ein fundamentales Grundrecht außer Kraft gesetzt, nämlich der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit. Auch der Bundestrojaner steht wieder auf dem Programm.
Zusätzlich wird die volle Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung einschließlich globalen Militäreinsätzen bekräftigt – in Verletzung der verfassungsmäßigen Neutralität.
Deshalb: Weiter Widerstand von unten für eine ökosoziale Wende!
