Seit dem 1.6 ist es möglich das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ beim Gemeindeamt/Bezirksamt oder mittels Bürger_innenkarte zu unterstützen. (Lichtbildausweis bitte mitnehmen!). Die online Unterstützung ist unter folgendem Link möglich:https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
Getragen wird das Volksbegehren von bisher um die 200 Proponentinnen und Proponenten aus ganz Österreich. Dazu zählen viele Betriebs- und GemeinderätInnen, SozialwissenschafterInnen, KünstlerInnen, VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen, AktivistInnen aus diversen NGOs und aus dem kirchlichen Bereich.
Nach dem gelungenen Start des Volksbegehrens mit der Pressekonferenz am 2.6, ist es nunmehr Ziel, bis in den Herbst die notwendige Anzahl von UnterstützerInnen zu finden, um für das Frühjahr 2022 die Eintragungswoche beim Innenministerium beantragen zu können.
Mit dem Volksbegehren fordern wir nicht nur ein armutsfestes Arbeitslosengeld, sondern wollen auch Druck gegen die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldmodells machen, wie es derzeit in der Regierung diskutiert und von Teilen der Wirtschaft gefordert wird. Diese führen, wie die Erfahrung aus Deutschland zeigt, zu einem anwachesen des Niedriglohnsektors, fürhen aber nicht dazu, dass Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft wird. Dazu braucht es Arbeitsplätze und entprechende Investitionen.
Die Pressekonferenz am 2.6, die Startschuss für die Einleitung des Volksbegehrens war, repräsentierte die breite gesellschaftliche Unterstützung für die Forderungen nach einer dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% der Nettoersatzrate, einer entsprechenden Anpassung der Notstandhilfe und der Entschärfung der Zumutbarkeitskriterien. Sie fand entsprechenden Widerhall in den Medien.
Bei der Pressekonferenz traten insgesamt 9 Proponentinnen und Proponenten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen auf:
- em. Univ.Prof. Dr. Emmerich Talos
- Gerhard Ruiss, Autor und Musiker
- Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Aktivistin des Personenkomitees selbstbestimmtes Österreich und stv. Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens
- Gabriele Kienesberger, Generalsekretärin der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung in Österreich
- Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft Vida
- Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer Hotelkette in Wien und FCG Funktionär in der Gewerkschaft Vida
- Martin Gstöttner, Betriebsrat beim oö. Industrieunternehmen Plasser & Theurer und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in OÖ
- Regina Amer, Vertreterin der Obdachloseninitative HOPE
- Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer aus OÖ
Die Konferenz kann hier nachgehört werden: https://www.facebook.com/watch/live/?v=1463581024017971&ref=watch_permalink
Einige Pressereaktionen:
- https://www.vida.at/cms/S03/S03_0.a/1342649981817/home/artikel/arbeitslosengeld-rauf
- Volksbegehren "Arbeitslosengeld Rauf!" mit kirchlicher Beteiligung. Katholische Arbeitehmerbewegung unterstützt Forderung, Nettoersatzrate für Bemessung des Arbeitslosengeldes dauerhaft auf 70 Prozent zu erhöhen (www.katholische.at)
- 70 Prozent vom letzten Gehalt: Volksbegehren für höheres Arbeitslosengeld gestartet (www.kontrast.at)
- Volksbegehren "Arbeitslosengeld Rauf" "Ich schaue in Gesichter voll Verzweiflung" (Kleinezeitung)
- https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2106451-Volksbegehren-fuer-hoeheres-Arbeitslosengeld-gestartet.html
- https://www.diepresse.com/5987730/volksbegehren-fur-hoheres-arbeitslosengeld-gestartet
- https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/wirtschaftktnhp/5987724/8401-Unterschriften-noetig_Volksbegehren-fuer-hoeheres
- https://www.vienna.at/arbeitslosengeld-rauf-volksbegehren-gestartet/7007491
- https://vorarlberg.orf.at/stories/3106768/
- https://www.derstandard.at/story/2000127076292/arbeitslosigkeit-sank-im-mai-weiter
- https://www.puls24.at/video/norbert-bauer-die-zeit-fuer-dieses-volksbegehren-war-reif/short
Kurzbericht der Pressekonferenz:
Bei der Pressekonferenz betonte Emmerich Talos, dass „Arbeitslosigkeit kein individuelles Problem ist“. Es ist ein Kern des österreichischen Sozialstaats, dieses Risiko kollektiv abzusichern. Mit der Debatte um ein degressives Arbeitslosengeldmodell verschiebe die Regierung den Fokus – sie will uns weis machen, dass nicht die „Krisenfolgen, sondern die Arbeitsunwilligkeit“, das Problem der Arbeitslosigkeit wären. Aber das ist eindeutig falsch, so Talos. „Früher“, so Emmerich Talos, „bedeutete Reform noch Verbesserung. Heute sind damit Einsparungen gemeint.“ Das Volksbegehren sieht er als wichtigen Schritt zur Armutsbekämpfung.
Gerhard Ruiss, verwies in seinem Statement auf den engen Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und prekärer Arbeit, die vor allem auch im künstlerischen Bereich existiert. „Niemand schickt sich selbst in Armut. Menschen werden in Armut geschickt.“
Irina Vana sieht das Ziel des Volksbegehrens darin eine Politik zu stärken, die nicht Arbeitslose bekämpft, sondern Arbeitslosigkeit. „Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist nicht nur für Arbeitslose, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidend. Denn ein geringes Arbeitslosengeld führt nicht dazu, dass Menschen schneller einen Job finden, sondern dazu, dass sie dazu gedrängt werden, schlechtere Jobs anzunehmen.“
Gabriele Kienesberger, Generalsekretärin der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung in Österreich, betonte, das die Unterstützung des Volksbegehrens ein Gebot der Solidarität, welche ein Grundprinzip der katholischen Soziallehre ist. „In einem der reichsten Länder der Welt ist es möglich, mehr Solidarität einzufordern und das Arbeitslosengeld entsprechend zu erhöhen“, zeigte sich die KAB-Generalsekretärin überzeugt.
Regina Amer, die selbst Erfahrung mit Arbeitslosigkeit hat, meinte, dass mit der steigenden Zahl Langzeitarbeitsloser auch die Delogierungen steigen werden. „Das Leben wird immer teurer und die Löhne stagnieren. Wenn ich zum Beispiel in der Reinigung für einen 40 Stunden Job 800 Euro bekomme, davon kann schon keiner Leben, und davon nochmals nur 55% - das geht sich nicht aus. "
Die Vertreterinnen und Vertreter aus dem gewerkschaftlichen Bereich, Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft Vida, Martin Gstöttner, Betriebsrat beim oö. Industrieunternehmen Plasser & Theurer und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in OÖ und der Zustellungsbevollmächtige des Volksbegehrens, Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer Hotelkette in Wien und FCG Funktionär in der Gewerkschaft Vida, brachten zum Ausdruck, dass ihre Vertretungen jeweils geschlossen hinter den Forderungen des Volksbegehrens stehen. Dies wurden unter auch durch eine Presseaussendung der Auge/Ug bekräftigt. (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210601_OTS0113/augeug-waehlt-karin-stanger-zur-neuen-bundessprecherin-bild).
Selbst der Sozialsprecher der SPÖ, Muchitsch, lies per Presseaussendung ausrichten, dass er die Forderungen des Volksbegehrens voll unterstützt. (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210601_OTS0169/arbeitslosigkeit-muchitsch-braucht-viel-entschiedeneres-vorgehen-als-bestehende-ams-programme-neu-zu-vermarkten
„Arbeitslosigkeit gehört in zahlreichen Branchen zum Alltag vieler Menschen, weil das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird“, so Anna Daimler. Sie rechnete vor, dass einer alleinstehenden Frau mit einem Arbeitslosengeld von 843 Euro und Fixkosten von 1.426 Euro im Monat ein Minus von 583 Euro in der Haushaltskasse bleibt. Arbeitslosigkeit führe schnell in die Armut, aber auch das Risiko in aktiver Beschäftigung mit dem Geld nicht auszukommen, stiege immer mehr, sagte Daimler. Wie Anna Daimler, berichtete auch Norbert Bauer, als Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Hotel- und Gastgewerbe, bereits durch die Kurzarbeit finanzielle Einbußen haben. Mit 55% könnten diese nicht leben. Es ist daher höchste Zeit, das Volksbegehren zu starten.
Nebst den GewerkschaftsvertreterInnen kam auch ein Unternehmer zu Wort. Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer aus OÖ, plädiert für die Einbindung aller Menschen in den Arbeitsmarkt: „Oft hören wir: Wenn das Arbeitslosengeld erhöht wird, werden die Leute gar nicht mehr arbeiten wollen. Ich habe schon viele Vorstellungsgespräche geführt und noch nie erlebt, dass jemand nur „zum Stempel“ kam betont er. Es braucht vielmehr inklusive Konzepte der Arbeitsmarktintegration, auch für jene, die schwer Fuß fassen.
Du willst/ Sie wollen aktiv an der Kampagne mitwirken bzw. dieses als ProponentIn unterstützen?
Informationen und Kontakt auf:
Webpage des Volksbegehrens: www.arbeitslosengeld-rauf.at
Kontakt: info@arbeitslosengeld-rauf.at Hier können auch Flyer und Pickerl zur Bewerbung des Volksbegehrens bestellt werden.
Facebook: www.facebook.com/ArbeitslosengeldRauf
Verein Arbeitslosengeld Rauf!, 1100 Wien, Quellenstraße 2c, Tel.: 0664-7607937