Aktionskonferenz für ein lebenswertes Österreich

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!

demokratisch - sozial - souverän - neutral

Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt. Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an.

Aus der Perspektive der gesellschaftlichen Macht ist die Politik der letzten 30 Jahre ein permanenter Angriff auf die Demokratie. Mit den Dogmen des schlanken Staates und des ungezügelten Freihandels als alternativlosen Sachzwängen wurden die Möglichkeiten zur demokratischen Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse systematisch beschnitten. Die vieldiskutierte Krise des politischen Systems ist im Wesenskern eine Krise der Demokratie.

Dagegen gilt es eine politische Alternative zu formulieren. Unsere Alternative kann nur die volle Wiederherstellung der Demokratie sein. Ein lebenswertes Österreich erreichen wir nur, wenn wir die zentralen Dogmen der neoliberalen Wende, Austerität und Freihandel, zerstören. Es geht um die Wiederherstellung unserer Souveränität in der Budget- und Geldpolitik. Es geht um die Wiedergewinnung eines politischen Raums für die Gestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Es geht um die Gewinnung eines Handlungsspielraums für eine ökologische Wende. Es geht um eine friedenspolitische Alternative zur Unterordnung unter Großmächte, deren Politik der militärischen Absicherung ihrer Rohstoff- und Absatzmärkte.

Bei der Aktionskonferenz am 28. April 2018 in Linz wollen wir uns über eine derartige politische Alternative verständigen, festlegen, wie wir sie in der Öffentlichkeit sichtbar machen können und die notwendige Strukturen dafür diskutieren.

10h Eröffnung

• Herbert Thumpser, Initiator Anti-Ceta-Volksbegehren, ehem. LA-Abgeordneter der SP NÖ
• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt

12,30 Mittagspause mit Buffet

13,30 Foren I

Arbeit
Lohndruck und Arbeitsmarkt, Arbeitszeitverlängerung, Angriff auf Arbeitslosenversicherung

• Selma Schacht, AK-Rätin Wien für Komintern*
• Rene Schindler, Gewerkschaftsjurist
• Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender und Gewerkschafter in einem Hotel
• Sarah Nidar, Verkäuferin im Lebensmittelhandel

Wohnen, Verkehr, Umwelt
Mietenderegulierung – Wohlhabendenförderung Wohneigentum – Zersiedelung – öffentlicher vs. Individualverkehr

• Irina Vana, Soziologin*
• Franz-Stephan Parteder, ehem. Vorsitzender KP Strmk
• Gerald Oberansmayr, Publizist und Erwachsenenbildner

Budget
Austerität – EU-Fiskalpakt – Schuldenbremse – Steuerpolitik – öffentliche Investitionen – Budget-Ungehorsam

• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt*
• Jakob Matscheko, Kommunalverantwortlicher der KP Stmrk
• Matthias Schnetzer, Sozialwissenschaftler AK
• Albert Reiterer, Sozialwissenschaftler

15,00 Kaffeepause mit Live-Musik von Francks Kapelle

15,30 Foren II

Freihandel
Globalisierung – Binnenmarkt – Euro – Außenhandelsungleichgewichte – Ungleichheit – politische Regulierung – CETA-Volksabstimmung

• Wilhelm Langthaler, Euroexit*
• Herbert Thumpser, Initiator Anti-Ceta-Volksbegehren, ehem. LA-Abgeordneter der SP NÖ
• Werner Murgg, LA-Abgeordneter KP Strmk

Demokratie
Elitenherrschaft – Identitätspolitik – Ausgrenzung – Überwachung

• Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt*
• Murat Gürol, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
• Hannes Hofbauer, Autor und Verleger
• Mesut Onay, Gemeinderat Innsbruck und Vorsitzender DIDF
• Erwin Leitner, Mehr Demokratie

Außenpolitik
EU-Militarisierung (SSZ) – NATO-Expansion – Neutralität

• David Stockinger, SP-Funktionär, Schwechat*
• Thomas Roithner, Friedensforscher
• Franz Sölkner, langjähriger Grüner Gemeinderat in Thal bei Graz

17,30 Schlussplenum

* übernimmt gleichzeitig Moderation