Im Zuge des Treffens der NATO-Verteidigungsminister Mitte Februar wurde die Einrichtung von zwei neuen NATO-Hauptquartieren so gut wie beschlossen. Eines jenseits des Atlantiks, das für einen reibungslosen Nachschub aus USA und Kanada zuständig sein wird.
Das Zweite soll in Ulm oder in der Region Köln/Bonn errichtet werden und wird somit deutscher Hoheit unterstehen. Das Hauptquartier in Deutschland soll die Verlegung von Truppen und Kriegsmaterial quer durch Europa koordinieren um blitzschnelle Einsätze insbesondere in Süd- und Osteuropa zu ermöglichen.
Im Windschatten der NATO-Konkurrenten
Das künftige Hauptquartier in Deutschland soll auch unter dessen Hoheit errichtet und betrieben werden. Für optimale Lösungen militärischer Transporte ist die NATO unmittelbar auf die Bemühungen der EU angewiesen.
Die Kommandostruktur des (deutschen) Hauptquartiers soll nicht fest in die NATO integriert werden, wodurch auch eine militärische Nutzung seitens der EU ermöglicht wird, z.B. für die künftige EU-Armee. Die militärische Mobilität kommt so beiden Seiten, NATO und EU-Armee, zugute.
EU-Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität
Im Dezember 2017 wurde auf EU-Ebene die EU-SSZ oder PESCO (Permanent Structured Cooperation) von fast allen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet. Ein wichtiger Bestandteil dieses EU-SSZ ist ein rascher und reibungsloser Transport von EU-Truppen und Kriegsmaterial kreuz und quer durch Europa.
Bei der Verlegung von europäischen und nordamerikanischen NATO-Truppen vergangenen Jahres in die baltischen Staaten und Polen hat sich bereits gezeigt, dass vor allem in den östlichen Mitgliedsstaaten Straßen, Brücken oder Unterführungen für den Transport von schweren Kampfpanzern und anderem Kriegsgerät oft nicht geeignet sind. Laut EU-Kommission könne die EU hierbei an ihre Planungen der TEN-T anknüpfen.
Bei den TEN-T handelt es sich um ein riesiges Netzwerk von Verkehrskorridoren, das sich durch alle EU-Staaten zieht und Straßen, Schiene, Wasserwege und Flughäfen beinhaltet. Bislang sollte es hauptsächlich dem schnellstmöglichen Warentransport innerhalb des EU-Binnenmarktes dienen.
Um die TEN-T im „dual use“ für Militärtransporte nutzen zu können empfiehlt die EU-Kommission sämtliche Schwachstellen zu analysieren um geeignete Pläne für Um- und Ausbau zu entwickeln.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verlangt darüber hinaus den Vorrang für den militärischen Bedarf in der EU-Verkehrsplanung.
Des Weiteren sollen nationale Barrieren, wie Transitgenehmigungen, langwierige Zollabfertigungen und andere nationale Regulatoren möglichst gänzlich beseitigt werden. Um dies umzusetzen will die EU-Kommission die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zur Infrastruktur in der EU verändern.
Österreich im Fadenkreuz der TEN-Korridore für Truppen und Kriegsmaterial
Die österreichische Bundesregierung hat die EU-SSZ durch die Hintertür, ohne vorherige Bearbeitung im Parlament, beschlossen und unterzeichnet. Obwohl dieser Vertrag einer der größten Angriffe auf die Neutralität Österreichs ist. Wer A sagt wird auch B sagen müssen. Durch die hinterhältige Vertragsunterzeichnung durch unseren jetzigen Bundeskanzler Kurz wird Österreich auch nicht von den Truppen- und Kriegsmaterialtransporten kreuz und quer durch unser Land verschont bleiben.
Wurden die letzten Jahre schon laufend neutralitätswidrige Militärtransporte durch Österreich genehmigt, wird dies in den kommenden Jahren durch den, von der Regierung, unterzeichneten EU-SSZ-Vertrag noch um ein Vielfaches ansteigen. Folglich werden die TEN-Korridore kreuz und quer durch Österreich nicht nur für den raschen Warentransport, sondern auch für Truppen- und Kriegsmaterialtransporte dementsprechend fit gemacht.
Nicht in unserem Namen!
Die Grundlagen für dieses EU-SSZ sind bereits im EU-Reformvertrag festgeschrieben worden.
Da dieser EU-Reformvertrag für Österreich zwingend eine Volksabstimmung erfordert hätte, die mit allen Kräften unterbunden wurde, war die Unterzeichnung 2008 ein klarer Verfassungsbruch.
Die Unterzeichnung des EU-SSZ ist ein weiterer Putsch gegen die österreichische Verfassung.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung die
Sofortige Aufkündigung dieses EU-SSZ-Vertrages!
Nicht in unseren Namen!
Ja zur Neutralität!
Nachsatz zur Erinnerung
Auch bei den Nationalsozialisten spielten bei den Ausbauplänen der Reichsautobahnen die Nutzung für rasche Truppentransporte, Aufmarschwege für Panzer und weitere Kriegsgeräte die Hauptrolle. „Wir haben die Segnung der Reichsautobahnen schon beim Einmarsch nach Wien, beim Aufmarsch gegen Tschechoslowakei, gegen Polen und gegen die Westmächte genossen“, so Wehrmachtsgeneral Heinz Guderian, 1940.
Die jetzigen Strategien der EU unter deutscher Vormachtstellung erinnern fatal zurück!
Quellen: