Volksabstimmung über CETA!
Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag!
Protestkundgebung anlässlich der Ratifizierung von Ceta im Bundesrat
Die Bundesregierung will noch vor dem Sommer die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA durchs Parlament peitschen. Am 28.6. kommt das Abkommen in den Bundesrat. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese können Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Die EU hat daraus gelernt, dass der einzig ernstzunehmende Widerstand gegen CETA auf der Ebene der Nationalstaaten geleistet worden ist. Deshalb sollen bei der Beschlussfassung des nächsten Freihandelsabkommen JEFTA (EU-Japan) die nationalen Parlamente überhaupt keine Möglichkeiten zur Mitentscheidung mehr haben. JEFTA soll voraussichtlich noch im Sommer auf der EU-Ebene durchgewunken werden. Diese Entmündigung des Parlaments und der österreichischen Bevölkerung sind ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie!
Die EU drängt nicht nur auf ständig weitere Freihandelsverträge wie CETA und JEFTA, der EU-Binnenmarkt ist selbst ein neoliberales Freihandelsregime, durch das Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte auf nationalstaatliche Ebene immer weiter ausgehebelt werden. Die Arbeitenden sollen auf allen Ebenen in eine gnadenlose Konkurrenz zueinander gehetzt werden. Soziale Schutzrechte, Kollektivverträge und Arbeitszeitbeschränkungen stehen dem im Weg. Deshalb will die Regierung noch vor der Sommerpause überfallsartig die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden erhöhen und das Recht auf Arbeitsruhe weiter durchlöchern (z.B. Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit). Vor allem die kollektive Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen soll systematisch zurückgedrängt werden.
Wehren wir uns gegen diese Angriffe auf Demokratie und soziale Rechte! Demokratie statt Freihandel!
Wir fordern vom Parlament:
- Macht den Weg für eine Volksabstimmung über CETA frei! Die österreichische Bevölkerung muss die Letztentscheidung über einen derart tiefen Eingriff in unsere Verfassung haben!
- Schluss mit dem Freibrief zur Aushandlung von Freihandelsverträgen für die EU-Kommission!
- Nein zu 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche!
- Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit und der Möglichkeiten zur Verkürzung der Arbeitsruhe!
