Bundeskanzler Kurz will den kulturellen Konsens für sozialen Ausgleich zerstören und die ausgehende soziale Schere gutreden.
Gemeindewohnungen sind der beste Weg, um die Wohnungskrise zu lösen. Was ist von Andreas Schieders Ankündigung zu halten? Michael Ludwig hat schon abgewunken.
Im Wahlkampf gab sich Strache als der Fürsprecher der kleinen Mieter. Nun führt Schwarzblau das Programm Immobilienbesitzer durch.
Bereits bei Gründung der EU-SSZ wurden eine Reihe von Projekten vereinbart, die alle auf eines abzielen: Durchführung globaler EU-Militäreinsätze, viel Geld für die Rüstungsindustrie und Anpirschen an eine zentrale EU-Armee. Ein kurzer Überblick über die bislang vereinbarten SSZ-Projekte:
Schwarzblau schenkt den Gutverdienern 1,5 Mrd, während die Ärmeren ausgehungert werden. Sie werden aus der Arbeitslosenversicherung gedrängt und zu Almosenempfängern degradiert.
Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese durch und durch pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.
Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die "Entlastungen" versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.
Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der "Dritten Welt": mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in Österreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit großspurigen Versprechen Wählerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.
Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime.
Die türkis-blaue Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2. Halbjahr 2016, dem 1. Halbjahr 2017, sollen auch im 1. und 2. Halbjahr 2018 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Das ist eine der Bedingungen, um Einlass in das militärische Kerneuropa (sh. EU-SSZ) zu finden.
