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Entwickeln wir ein breites Bündnis für eine ökosoziale Wende im Interesse der Mehrheit!

Nur wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms und der Angelobung der schwarzgrünen Regierung fand die erste von einem breiten Bündnis sozial- und ökologisch engagierten Aktivist_innen getragene Aktion unter dem Motto „für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit“ statt. Wir wählten für die Mobilisierung die Form der Mahnwache, denn es ging auch darum, die Grünen an ihre Wurzeln zu gemahnen.

"Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen."

Alles stand unter der Prämisse eine FPÖ-Regierungs-beteiligung zu verhindern – doch der Preis ist hoch:

• Massive Investitionsbremse („Nulldefizit“ – Wenn man den Gesamtschuldenstand noch weiter senken will, wie sollen sich dann dringend notwendige Maßnahmen für zB: Klimaschutz und Armutsbekämpfung ausgehen?)

• Die Profitsteuer KöSt wird weiter von 25% auf 21% gesenkt – ein reines Reichengeschenk ohne belebende wirtschaftliche Wirkung.

Die Positionierung des neoliberalen Leitmediums sagt alles. Am Tag nach der Präsentation des Regierungsprogramms ist der Chefredakteur Rainer Nowak (3.1.20) nicht nur voll des Lobes, sondern regelrecht begeistert.

Sehr geehrter Herr Werner Kogler, Damen und Herren des Verhandlungsteams!

1. Unannehmbar, das heißt absolut unakzeptabel ist, dass Flüchtlinge künftig allein in staatlicher Betreuung sein sollen. Für eine wirkliche Integration war immer am meisten zivilgesellschaftliches Engagement am förderlichsten, persönliche Kontakte, freiwilliges Lernen über Kurse hinaus, familiäre Kontakte.