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"Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen."

Entwickeln wir ein breites Bündnis für eine ökosoziale Wende im Interesse der Mehrheit!

Nur wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms und der Angelobung der schwarzgrünen Regierung fand die erste von einem breiten Bündnis sozial- und ökologisch engagierten Aktivist_innen getragene Aktion unter dem Motto „für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit“ statt. Wir wählten für die Mobilisierung die Form der Mahnwache, denn es ging auch darum, die Grünen an ihre Wurzeln zu gemahnen.

Alles stand unter der Prämisse eine FPÖ-Regierungs-beteiligung zu verhindern – doch der Preis ist hoch:

• Massive Investitionsbremse („Nulldefizit“ – Wenn man den Gesamtschuldenstand noch weiter senken will, wie sollen sich dann dringend notwendige Maßnahmen für zB: Klimaschutz und Armutsbekämpfung ausgehen?)

• Die Profitsteuer KöSt wird weiter von 25% auf 21% gesenkt – ein reines Reichengeschenk ohne belebende wirtschaftliche Wirkung.

Die Positionierung des neoliberalen Leitmediums sagt alles. Am Tag nach der Präsentation des Regierungsprogramms ist der Chefredakteur Rainer Nowak (3.1.20) nicht nur voll des Lobes, sondern regelrecht begeistert.

Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.