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Sehr geehrte grüne Mandatare/innen!

Ich bin Bio- und Umweltwissenschaftler (und freier Autor) und habe gemeinsam mit dem grünen Wiener Verkehrssprecher Rüdiger Maresch im Jahr 2002 die Kampagne gegen das riesige, milliardenteure Autobahnnetzwerk im Osten Österreichs (gegen die „Lobauautobahn“, später zusätzlich „Marchfeldautobahn“, „Spange Seestadt“ etc.) mitbegründet. Jahrelang war ich, in meiner Kompetenz als Umweltexperte, Sprecher der überparteilichen BI „Rettet die Lobau“, die gemeinsam mit anderen Initiativen bis heute aktiv gegen diese Projekte kämpft.

Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.

Anfang November veröffentlichte die scheidende österreichische Bundesregierung einen Plan zur Klimapolitik. Außer des Umbaus autobezogener Steuern enthält er praktisch nichts greifbares und wird von der nächsten Bundesregierung überarbeitet werden. Daher lohnt der Blick nach Deutschland – wo ein ebenfalls viel kritisiertes, aber doch deutlich konkreteres „Klimaschutzpaket“ beschlossen wurde. Die Vorbildwirkung wird für Österreich bedeutend sein.

Sie haben in den 1980er und 90er Jahren drei umfangreiche Studien veröffentlicht, in deen Sie sich mit der Lage der Kärntner Slowenen auseinandersetzten. Seither ist einige Zeit ver­gangen. Inwiefern verfolgen Sie noch die gegenwärtigen Entwicklungen bei der slowenischen Minderheit und welche Prozesse scheinen Ihnen besonders kennzeichnend zu sein?

Die Grünen als wahrscheinlicher neuer Regierungspartner der ÖVP geben sich oftmals als „antifaschistisch“, oder es wird ihnen zumindest von Außen zugeschrieben. Dabei wird der Inhalt von antifaschistischer Politik ausgehöhlt, als hätte Antifaschismus mehr mit dem jeweiligen „Anstrich“ zu tun, als mit den Haltungen der jeweiligen Organisationen und Parteien.