Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.
Sehr geehrter Herr Werner Kogler, Damen und Herren des Verhandlungsteams!
1. Unannehmbar, das heißt absolut unakzeptabel ist, dass Flüchtlinge künftig allein in staatlicher Betreuung sein sollen. Für eine wirkliche Integration war immer am meisten zivilgesellschaftliches Engagement am förderlichsten, persönliche Kontakte, freiwilliges Lernen über Kurse hinaus, familiäre Kontakte.
Anfang November veröffentlichte die scheidende österreichische Bundesregierung einen Plan zur Klimapolitik. Außer des Umbaus autobezogener Steuern enthält er praktisch nichts greifbares und wird von der nächsten Bundesregierung überarbeitet werden. Daher lohnt der Blick nach Deutschland – wo ein ebenfalls viel kritisiertes, aber doch deutlich konkreteres „Klimaschutzpaket“ beschlossen wurde. Die Vorbildwirkung wird für Österreich bedeutend sein.
Sie haben in den 1980er und 90er Jahren drei umfangreiche Studien veröffentlicht, in deen Sie sich mit der Lage der Kärntner Slowenen auseinandersetzten. Seither ist einige Zeit vergangen. Inwiefern verfolgen Sie noch die gegenwärtigen Entwicklungen bei der slowenischen Minderheit und welche Prozesse scheinen Ihnen besonders kennzeichnend zu sein?
Die Grünen als wahrscheinlicher neuer Regierungspartner der ÖVP geben sich oftmals als „antifaschistisch“, oder es wird ihnen zumindest von Außen zugeschrieben. Dabei wird der Inhalt von antifaschistischer Politik ausgehöhlt, als hätte Antifaschismus mehr mit dem jeweiligen „Anstrich“ zu tun, als mit den Haltungen der jeweiligen Organisationen und Parteien.
