So hat das neoliberale EU-Regime das Gesundheitswesen zerstört - durch Abbau, Profitprinzip und Privatisierung. In Italien war es besonders schlimm (siehe Grafik). Und seit 2013 ist genauso weitergegangen. Corona ist das Fiasko der wirtschaftsliberalen Marktschreier, die sich jetzt in vielen Ländern als Retter aufspielen!
Dies soll in einer progressiven Form geschehen, die analog zu der Vermögensbesteuerung in den USA unter Roosevelt in den 1930ern bis zu 90% für große Vermögen betragen kann. Da es nicht die Substanz von Unternehmen angreifen und auch in einer administrativ durchführbaren Art geschehen soll, wird dies in erster Linie durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer umgesetzt werden müssen.
Aufgrund der entgangenen Einkünfte und der Tatsache, dass die Geschäftsflächen nicht genutzt werden können, wollen große Firmen, wie Adidas, H&M und Deichmann im April die Mieten für die von ihnen angemieteten Geschäftsflächen nicht zahlen. Das sind allesamt Firmen, die in den letzten Jahren Milliardenumsätze gemacht haben und aufgrund der Schließung nicht mit Insolvenz rechnen müssen. Es sind aber auch jene Firmen, die sich die Freiheit, keine Miete zu zahlen einfach herausnehmen, ohne sich vor rechtlichen Konsequenzen zu fürchten.
In der EU stehen sich (zumindest) zwei Konzeptionen gegenüber. Die Berliner Vorstellung könnte man den deutschen Supra- oder auch Super-Imperialismus nennen. Die deutschen Eliten und ihre Regierung wollen alle Vorteile des ungehinderten Handels plus die politischen Regulierungen im Sinne des Ordoliberalismus für sich. Aber sie wollen nichts bzw. möglichst wenig dafür bezahlen. Es ist dieses Konzept, das sich in der EU auf Grund der Karft- und Machtverhältnisse durchgesetzt und seit der Etablierung des Euro zugespitzt hat.
Das Motiv und Grundmuster der Austerität war nichts Anderes als die Um- und Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Sozialstaat in der Folge der faschistischen Katastrophe und des Zweiten Weltkriegs hatte die zugespitzte Konzentration dieses Reichtums und diese Ressourcen ganz oben ein wenig aufgelöst und den Mittel- und Unterschichten etwas davon zukommen lassen. Dieser Vergleich mit dem 19.
