Mai 2021
Es braucht einen selbstbestimmten Staat!
In Anbetracht der Corona Krise scheint es, dass das Paradigma der „schwäbischen Hausfrau“ kurzzeitig gelockert wurde. Sämtliche Staaten, auch in der Eurozone, haben sich von dem Diktum, der nicht anzutastenden Preisstabilität, etwas distanziert, um die sozioökonomischen Schäden der Lockdown- Strategien abzufedern (Kurzarbeit, diverse Härtefonds, Umsatzrückserstattung etc.).
Biolandwirte gegen den Lobautunnel
Interview mit Heinz Mutzek, Biopilzezüchter am Rande der Lobau.
Extremismus-Gesetz 2.0
Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert.
Nur noch 40% des Einkommens bei längerer Arbeitslosigkeit?
Bereits vor einem Jahr, mitten in einer der tiefsten Krisen des Arbeitsmarktes in der Zeit der 2. Republik, präsentierte die türkis-grüne Regierung den Plan, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und ein degressives Modell einzuführen. Im Juli 2020, zu einem Zeitpunkt als in Österreich 432.539 arbeitslos gemeldeten Personen (inkl.
Ist der Russ' allein schuld?
Kommentar zum beiliegenden Artikel "Russische Machtdemonstration", Kl. Ztg. v. 22. April:
Ist der Russ' allein schuld?
Der Artikel von Frau Nina Koren beschreibt die militärischen Vorgänge an der Ostgrenze aus der überwiegend einseitigen politischen Perspektive der NATO-Politiker und ihrer Militärstrategen. Wichtige Fakten bleiben unerwähnt. Wichtig ist dabei die Ereignisse in größeren historischen Zusammenhängen zu verstehen.
Staatsvertrag und Rom des Nordens
15. Mai 2021
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Gerne sende ich jene Grußbotschaft an die Kundgebung der Solidarwerkstatt anlässlich des 66. Jubiläums des Staatsvertrages, die heuer in Salzburg stattfindet. Salzburg wird ja gerne als „Rom des Nordens“ bezeichnet und dies inspiriert mich zu folgenden Gedanken.
Verfestigte Arbeitlosigkeit
Gunther Walden, noch Langzeitarbeitsloser, hielt am Tag der Arbeitslosen tatsächlich eine freie Rede und übergab sein Manuskript zur Publikation:
“Jedem arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen in unserem Land soll entsprechend seiner Fähigkeiten und seiner Bedürfnisse das Recht auf ein armutsfestes Erwerbsleben gemeinwohlorientert gewährleistet werden!”
Ganz Österreich ist Steyr
Am 7. April 2021 lehnten fast zwei Drittel der rund 2200 Arbeiterinnen und Arbeiter, und der Angestellten in einer Urabstimmung im MAN-Werk in Steyr den Übernahmeplan des Investors und Aufsichtsratsmitglieds im VW-Konzern Siegfried Wolf ab. Mit diesem Plan hätten 40% der Beschäftigten ihren Job verloren und alle ArbeiterInnen hätten auf 15% ihres Nettolohns verzichten müssen. Zudem hätten die Pläne des Investors bei Leibe nicht eine sichere Zukunft für die restliche Belegschaft bedeutet. Und das obwohl das Geschäft insgesamt für den Konzern 2020 trotz Pandemie nicht schlecht gelaufen.