Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gehört zu den Gralshütern des Neoliberalismus. So zählen seit Jahrzehnten die Artikel gegen den öffentlichen Wohnbau in Wien zu ihrem Standardrepertoire. Zuletzt haben sie auch in der gegenwärtigen Krise nicht aufgehört vor zu viel Staatsinterventionismus zu warnen. Sie sind jedenfalls jeglicher linker oder keynesianistischer Anwandlungen unverdächtig.
Gelungener Auftakt
Vergangenen Samstag, den 10. Oktober, fand eine erste Protestaktion gegen die Schließung des MAN-Werks in Steyr, und für den Erhalt der Arbeitsplätze statt. Besonders die enorme Tragweite der geplanten Schließung sorgt nicht nur in Steyr sondern auch in der ganzen Region und darüber hinaus für berechtigten Unmut und Zorn: Nicht nur stehen dabei 2.300 Arbeitsplätze bei MAN auf dem Spiel, mindestens doppelt so viele sind es bei den dadurch betroffenen Zulieferbetrieben in der Region!
Vollbeschäftigungspolitik Jetzt!
Es gibt genug notwendige Arbeit!
Die Corona-Krise zeigt uns beeindruckend, wie wichtig gewisse Berufssparten für unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eigentlich sind. Das geflügelte Wort von den „Systemrelevanten Berufen“ kennt inzwischen jeder. Bis in die steirische Landesregierung ist diese Erkenntnis bislang jedoch noch nicht durchgesickert.
Mit der Propaganda der „Patientenmilliarde“ hat im Jahr 2018 die türkis-blaue Regierung die „Kassen-Reform“ in der Öffentlichkeit verkauft, um breiten Widerstand dagegen niederzuhalten.
Dass statt der „Patientenmilliarde“ durch die SV-Fusion am Ende ein Defizit produziert wird, mit dem Politik gegen die Versicherten gemacht werden kann, haben Betriebsräte, Gewerkschaften, AK damals kritisiert und auch wir als proSV auf Einladung im Sozialausschuss des Parlaments ausführlich dargelegt:
