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Mit der Propaganda der „Patientenmilliarde“ hat im Jahr 2018 die türkis-blaue Regierung die „Kassen-Reform“ in der Öffentlichkeit verkauft, um breiten Widerstand dagegen niederzuhalten.

Dass statt der „Patientenmilliarde“ durch die SV-Fusion am Ende ein Defizit produziert wird, mit dem Politik gegen die Versicherten gemacht werden kann, haben Betriebsräte, Gewerkschaften, AK damals kritisiert und auch wir als proSV auf Einladung im Sozialausschuss des Parlaments ausführlich dargelegt:

Geschätzte Damen und Herren!

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

„Reiche zur Kassa!“ Das ist Teil der zentralen Losung unserer Demonstration.

„Reiche zur Kassa!“ Was bedeutet das? Was bedeutet das konkret?

Über dem Totenbett meiner Mutter hing der Spruch: „Wenn ich dem Armen ein Stück Brot gebe, nennt man mich einen Christen! Wenn ich frage, warum ist der Reiche reich und der Arme arm, nennt man mich einen Kommunisten. (Ernesto Cardenal) Ich zitiere aus dem Gedächtnis. Ich hoffe, ich zitiere richtig.

Ich bin Gewerkschafter, ehrenamtlich in der GPA-djp tätig (Vors. IG-Flex Wien, die gegen prekäre, also unsichere und schlechte Arbeitsverhältnisse und Arbeitsplätze auftritt) und auch aktiv im Österreichischen Solidaritätskomitee / Plattform proSV: pro Sozialstaat – pro Sozialversicherung.

Schon vor Corona nahmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zu. Im Zuge von Corona sind Hunderttausende Menschen in prekäre Situationen gekommen: 600.000 Arbeitslose, 1,3 Mio. Kurzarbeitende. Aktueller Stand. 500.000 Arbeitslose und 800.000 Kurzarbeitende.

Das Aktionskomitee „Niemanden zurücklassen“ hatte am 2. Juli zur Pressekonferenz geladen, um die Demo vom 4.7.20 mit der Kernlosung „Arbeitslosengeld erhöhen“ bekanntzumachen.

Während die Mainstreampresse das Ereignis ignorierte, wurde die Zusammenkunft hochkaratiger Vertreterinnen und Vertreter verschiedener sozialer und politischer Sektoren der von der Krise am härtesten Getroffenen, zum Brainstorming darüber, wie im Herbst angesichts des zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs Widerstand entwickelt werden kann.

ArbeiterInnen werden zurückgelassen! - Bundesregierung bricht ihr Versprechen.

Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur beinhalten einige positive Punkte, insbesondere für Unternehmen. So die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, die Möglichkeit eines Gewinnvortrags oder Investitionsanreize, die die Konjunktur beleben sollen. Es ist nur zu hoffen, dass diese Hilfen endlich wirklich bei den Menschen ankommen.