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Plattform der MutbürgerInnen

Auf der Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit ist die österreichische Bundesregierung ganz offensichtlich abgestürzt. Nachdem Kurz & Ko gleich zu Beginn der Pandemie in Ischgl den Ernst der Lage unterschätzt und sich mit ihr eigenen Geheimniskrämerei für die rasche Ausbreitung des Corona Virus im Norden Europas schuldig gemacht hat, verfiel sie kurz darauf ins andere Extrem.

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55%, 50% wie erbärmlich ist das denn?

Wie kann man Menschen, die gearbeitet haben, womöglich lange Zeit, so wenig zugestehen?

Aber auch wenn man nicht lange gearbeitet hat ist das ein ganz schlechter Witz!

Während man über eine Erhöhung diskutiert - die wahrscheinlich abgelehnt wird - gesteht man Konzernen, Fluglinien und anderen Reichen Steuererleichterungen und Subventionen in Hunderten von Millionen zu!

Die sollten aber die bekommen die sie verdient haben - die Arbeiter die diese Steuern von ihrem Lohn gezahlt haben!

Kundgebungsbericht: gegen Arbeitslosengeld unter Existenzminimum

Anlässlich der Nationalratssitzung am 26.5 versammelten sich rund 30 Aktivist_innen vor Beginn der Sitzung am Josefsplatz um sich für die Erhöhung des Arbeitslosengelds stark zu machen. An dem Protest beteiligten sich neben Aktivist_innen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, welche zur Aktion aufgerufen haben, Aktivist_innen der Gruppe Frauenstreik, des Vereins HOPE (Homeless In Europe), SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, der Antifaschistischen Aktion sowie die Solidarwerkstatt.