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Gegen die Lobau-Autobahn – das Soziale als Schlüssel zur Mehrheit

  1. Die vergangenen Monate waren ein Riesenfortschritt. Es gab die ersten großen Demonstrationen gegen den Lobau-Tunnel und zwar wiederholt. So groß, dass auch die Medien aufgesprungen sind, was wiederum dem Problem mehr Aufmerksamkeit verschafft. Gründe dafür gibt es einige, nicht zuletzt auch eine systematische Arbeit zur Bildung eines Aktionsbündnisses. All das passiert vor dem Hintergrund eines immer größeren Widerspruchs zwischen Klima-Blabla der herrschenden Eliten („Klimamusterstadt Wien“) und einer real völlig konträren Politik – am besten exemplifiziert am S1-Autobahn-Netzwerk.

Öffentlicher Verkehr statt S1-Autobahn-Ring

Nach einem bewegten halben Jahr mit sehr vielen und großen Mobilisierungen gegen die Lobau-Autobahn fanden wir uns am 4. Juli in der Donaustadt zusammen, um uns endlich von Angesicht zu Angesicht auszutauschen – wir, das sind Aktivistinnen und Aktivisten, jung und alt, in unterschiedlichsten Initiativen engagiert oder auch individuell tätig.

Stoppt die österreichische Unterstützung fremder Militärbündnisse

Wir, das „Komitee gemeinsam gegen Rechts“, beteiligen uns an der Protestkundgebung in Zwölfaxing, am 18. Juni, denn wir sehen die Unterstützung fremder Militärbündnisse im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Österreich. Es begann mit Schwarz/Blau in der Regierung Schüssel 2001, indem das Waffendurchfuhrsgesetz, gänzlich im Widerspruch zur österreichischen Neutralität, verabschiedet wurde. Das war der nächste Schritt nach der Aushöhlung der Neutralität durch den EU-Beitritt Österreichs 1995.