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Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind weder sozial noch ökologisch. Wenn uns angesichts der drängenden Zeit tatsächlich rasch eine ökosoziale Transformation gelingen soll, müssen vor allem die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Eine erste Einschätzung der Solidarwerkstatt Österreich.

Die Erfahrung kollektiven Lernens in der Schule – mit Kolleg:innen und angeleitet und unterstützt durch Lehrkräfte  - wurde durch individuelle zu erarbeitende Lernblätter, Online-Unterricht und Hilfe durch Eltern (und Nachhilfekräfte) ersetzt. Die Folge dessen ist eine in diesem Schuljahr massiv wahrzunehmende Vertiefung ungleicher Bildungschancen.

Ein erneutes türkises - grünes Prestigeprojekt wurde Anfang Oktober verkündet. Die lang ersehnte Öko - soziale Steuerreform wurde wie ein Heilsbringer vorgestellt und sollte den Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ verkörpern. Der Inhalt lässt sich in kurzen Worten zusammenfassen. Es erfolgt eine Einkommenssteuersenkung (sowie Körperschaftssteuer) und eine Co2 Bepreisung. Dabei handelt es sich um die widersprüchliche Methode kapitalistische Wirtschaftsweise mit grünen Tupfen zu schmücken.

Im heißen Sommer 2021 ist das Verkehrsthema buchstäblich hochgekocht, mit Diskussionen, ob die Nicht-Realisierung von Autobahnprojekten zum Absterben des Landes und dem wirtschaftlichen Untergang der Nation führt, wie es von diversen Politikern beschworen wurde, die im Denken der 1960er Jahre steckengeblieben sind. Gescheite Köpfe haben längst realisiert, dass attraktive Öffis und der Verzicht auf neue Autobahnen nötig sind für Umwelt und Lebensqualität. Die Eisenbahnpolitik im Nordosten Österreichs erfüllt allerdings bereits seit Jahrzehnten großteils mit Schaudern.