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Neutralität. Wozu?

Die österreichische Neutralität ist das Ergebnis eines Konflikts zwischen Großmöchten. Sie ist ein Kompromiss der zwischen Parteien geschlossen wurde. In einer damals bipolaren Welt stellte das Bekenntnis Österreichs zur Neutralität in gewisser Weise das Bindeglied zwischen den Welten dar. Nicht umsonst wurde Österreich, wurde Wien, zur Bühne internationaler Diplomatie und zum Schauplatz weitreichender internationaler friedensstärkender Verträge.

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Lobautunnel als Symbol

Stadt Wien und Bund sind wild entschlossen, das größte Autobahnprojekt Österreichs durchzusetzen: Die Schließung des Autobahnrings S1 um Wien mit dem Lobautunnel als Kernstück, sternförmige Autobahnen zur Drainagierung Niederösterreichs, sowie der Stich in die Donaustadt („Stadtstraße“). Offiziell sollen sich die Kosten auf knapp 3 Mrd. belaufen, aber es ist üblich, dass sich die Aufwände insbesondere für Tunnelprojekte vervielfachen.

AK: "Ausbau der Leistungen für die Menschen"

Erstaunliche und erfreuliche Dinge liest man in der AK-Mitgliederzeitung für Wien. Als wäre es von uns abgeschrieben: öffentliche Investitionen in Ausbildung, Bahn, Pflege – sowie Jobgarantie für Ältere. Der Haken? Man müsste es durchsetzen, und zwar gegen die neoliberalen Eliten zu der auch die eigene Partei gehört. Dazu bedürfte es der systematischen Mobilisierung. Und zweitens: man muss bereit sein, den neoliberalen Gesamtrahmen anzutasten, der von der EU gesetzt wird.

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Friedensfazilität?

Am 22. März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung einer „Friedensfazilität“ angenommen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Finanziert wird dieser außerbudgetäre Fonds in der Höhe von € 5 Milliarden! für die Jahre 2021 – 2027 durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Auch Österreich ist dabei.

Ziele der Friedensfazilität: