September 2020

ÖGK: Milliardendefizit statt Patientenmilliarde

Mit der Propaganda der „Patientenmilliarde“ hat im Jahr 2018 die türkis-blaue Regierung die „Kassen-Reform“ in der Öffentlichkeit verkauft, um breiten Widerstand dagegen niederzuhalten.

Dass statt der „Patientenmilliarde“ durch die SV-Fusion am Ende ein Defizit produziert wird, mit dem Politik gegen die Versicherten gemacht werden kann, haben Betriebsräte, Gewerkschaften, AK damals kritisiert und auch wir als proSV auf Einladung im Sozialausschuss des Parlaments ausführlich dargelegt:

Ein eklatanter Mangel an öffentlichen Investionen

Geschätzte Damen und Herren!

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

 

„Reiche zur Kassa!“ Das ist Teil der zentralen Losung unserer Demonstration.

„Reiche zur Kassa!“ Was bedeutet das? Was bedeutet das konkret?

Über dem Totenbett meiner Mutter hing der Spruch: „Wenn ich dem Armen ein Stück Brot gebe, nennt man mich einen Christen! Wenn ich frage, warum ist der Reiche reich und der Arme arm, nennt man mich einen Kommunisten. (Ernesto Cardenal) Ich zitiere aus dem Gedächtnis. Ich hoffe, ich zitiere richtig.