Ohne sich mit den schnell bekannt gewordenen Versagen der Behörden vor dem Terroranschlag aufzuhalten, ohne eine endgültige Aufklärung darüber zu haben, was wie gelaufen ist, gingen Innenminister, Bundes- und Vizekanzler sofort daran, gegen politische Musliminnen und Muslime und für noch mehr Polizei, Militär und Überwachungsstaat zu kampagnisieren – also genau in eine gefährlich falsche Richtung.
November 2020
Am Freitag, den 27. November 2020 fand am Wiener Praterstern eine Versammlung statt, die beraten wollte, wie wir auf das von der Regierung angekündigte Terror-Paket reagieren sollten.
Ursprünglich hatten wir eine Besprechung zur Planung einer gemeinsamen Aktion geplant gehabt, die dann aufgrund der Corona-Maßnahmen ins Freie verlegt werden musste.
An die 50 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, viel mehr als erwartet, was die Sache denn doch zu einer Kundgebung machte.
Das MAN Werk in Steyr soll geschlossen werden, das allein betrifft schon 2.300 Arbeiter. Darüber hinaus aber, inklusive allen die direkt oder indirekt vom Werk abhängen, geht es um ca. 6.000 (!) Arbeitsplätze in der ganzen Region!
Der Konzern wandert ab, trotz schwarzer Zahlen, Millionen an staatlichen Zuschüssen und Standortsicherung. Für Steyr und die Region aber hat das katastrophale Auswirkungen: Tausende Familien sind von dieser dramatischen Kündigungswelle nachhaltig betroffen!
Keine Schließung von MAN Steyr! Nein zum Abbau tausender Arbeitsplätze!
Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sogt mit seinem Vorstoß für eine Nulllohnrunde bei den Bediensteten der Steirischen Krankenanstalten (KAGes) für Empörung. Angesichts der Teuerungsrate entspricht das einer Lohnsenkung.
Schon beim ersten Lock-down hat sich gezeigt, dass das Lernen zu Hause von Schüler_innen und Eltern in vielen Fällen nur schwierig bewältigt werden konnte. Dafür sind viele Faktoren ausschlaggebend und die mangelnden Endgeräte in den Familien (die bei über 30% der Schüler_innen ein Problem darstellten) sind nur einer davon.
Rede von Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender bei Bosch-Rexroth OÖ, auf der Kundgebung für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes am 17.11.20 in Wien
Irina Vana, Soziologin und Mitbegründerin des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, gibt dem Sender Ö24 ein Interview anlässlich unserer Kundgebung für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes am 17.11.20 vor dem Parlament in Wien:
Die Soziologin Irina Vana erklärt, warum das von den Grünen vorgeschlagene türkisblaue "degressive Modell" der Arbeitslosenversicherung zu Armut führt. DIe Forderung bleibt: dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeld!